Die SPD-Fraktion beantragt im Rat der Stadt, die Möglichkeit zur Einrichtung eines Eigenbetriebes „Kommunales Bauland“ zum Ankauf und zur Entwicklung von Flächen auf dem Stadtgebiet, um die Ansiedlung von Gewerbe sowie die Verfügbarkeit zur Wohnbebauung zu verbessern, in jedweder Hinsicht wirtschaftlich wie juristisch zu prüfen. Erforderliche Gutachten werden durch unabhängige Dritte erbracht. Ein Katalog des verfügbaren städtischen Flächenpotentials wird erstellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit öffentlicher Förderung zur o.g.  Zielerreichung durch das Land NRW, die KfW und den Bund zu prüfen.

Die Stadt nimmt künftig an der Wertschöpfung durch Baureifmachung von Flächen, in denen  eine tatsächliche Wertsteigerung eintritt, in Höhe von 25 % des erzielten Erlöses teil. Die Erträge verbleiben im Eigenbetrieb und werden zum Ankauf oder zur Entwicklung von Flächen eingesetzt.

Rat und Verwaltung der Stadt Haltern am See fordern den RVR auf, die restriktive Flächenpolitik für die an das Münsterland grenzenden Kommunen im Geltungsbereich des RVR zu Gunsten einer nachhaltigen und dennoch dem Bedarf orientierten Flächennutzung zu ändern. Die derzeit bestehende Benachteiligung Halterns im Vergleich zu Gemeinden und Städten im Kreis Coesfeld ist nicht länger akzeptabel.

Erforderliche Finanzmittel werden im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Eine nachhaltige Stadtentwicklung erfordert mit Blick auf die kommenden Generationen einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Dennoch ist die Frage nach Wohnflächen und Gewerbeflächen in Haltern am See ungebrochen groß. Städtisches Ziel muss daher eine zukunftsbeständige, ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Einsparung von Flächen sein.

Bezahlbares und angemessenes Wohnen in einem  guten  und  nachbarschaftlichen  Umfeld  gehört  zu  den  Grundbedürfnissen  aller  Menschen.  Gute  Wohnverhältnisse  sind  dabei  wesentliche  Voraussetzungen für  sozialen  Frieden  und  gesellschaftlichen  Zusammenhalt. Wird jedoch den freien Märkten ohne ein Korrektiv der öffentlichen Hand die Stadtentwicklung überlassen, rückt das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in weite Ferne.

Eine  angemessene  Wohnraumversorgung  benötigt zuerst bezahlbares  Wohnbauland. Der Baulandmarkt ist und bleibt dem Wohnungsmarkt  vorgelagert.  Knappes  und  damit  teures  Bauland  verteuert  das  Wohnen,  erschwert  die  Wohneigentumsbildung  und  führt  zu  Bodenspekulationen.  Ein  ausreichendes und auch  verfügbares  Baulandangebot  ist  der  Schlüssel  zu  einer  quantitativ  und  qualitativ  ausgewogenen  Wohnraumversorgung.  Das  Baulandangebot  ist  dabei  in  einem  erheblichen  Maße  durch  die  kommunale  Boden-  und  Liegenschaftspolitik  präjudiziert.  Mit  anderen Worten:  Hohe  Wohnkosten sind letztendlich politisch legitimiert,  wenn  Kommunen  nicht  strategisch eine konsequente, nachhaltige Baulandpolitik verfolgen können.

Die aktuellen hohen  Immobilienpreise sind nicht im Sinne einer verantwortungsvollen und gerechten Politik des Rates und der Verwaltung. Jungen Familien, Alleinstehenden, Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten muss auch weiterhin das Wohnen in unserer Stadt möglich sein.

Auch der Deutsche  Städtetag  formuliert  in  seinem  Arbeitspapier  „Strategisches  Flächenmanagement  und  Bodenwirtschaft“  (Stand  Februar 2014) das Ziel, dass an die Stelle der noch  immer  weit  verbreiteten  klassischen  „passiven“  Angebotsplanung  zunehmend  eine „aktive“ bedarfsorientierte strategische Steuerung tritt.  Er  fordert  weiterhin,  dass  im  Sinne  einer  sozialgerechten  Bodennutzung  die  von  zusätzlich  geschaffenem  Baurecht  begünstigten Eigentümer an den ursächlich dadurch ausgelösten Kosten und Lasten angemessen zu  beteiligen  sind. Er  stellt  außerdem  fest,  dass  langfristige  Ziele  der  Stadtentwicklung  nur durch  eine  aktive  An-  und  Verkaufspolitik  flexibel umgesetzt werden können.

Kommunale Liegenschaftspolitik wird somit Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in Haltern am See.

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