Maß­re­gel­voll­zug in Hal­tern am See

Die SPD-Frak­ti­on stellt den Antrag auf Akten­ein­sicht aller städ­ti­schen  Akten bezüg­lich des (vor­aus­sicht­li­chen) Baus einer Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik in Hal­tern am See gem. § 55 Abs. 3 — 5  GO NRW. 

Durch die Bericht­erstat­tung der loka­len Pres­se über die Ent­schei­dungs­fin­dung der Lan­des­re­gie­rung bezüg­lich der Aus­wahl der ver­füg­ba­ren Grund­stü­cke für den vor­aus­sicht­li­chen Bau einer Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik in Hal­tern am See sind zur Klä­rung erfor­der­li­che Fra­gen entstanden.