2.339 Euro: Das ist der Anteil jeder Bürgerin und jedes Bürgers am Schuldenberg der Stadt
Haltern am See. Insgesamt sind das in Haltern am See 88,8 Millionen Euro. Zusammen haben
die zehn Städte im Kreis Recklinghausen über 2,6 Milliarden Euro Schulden.
„Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der
Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen
für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine finanzielle Stunde
Null“, fordert Michael Hübner, der für die SPD im Kreis Recklinghausen als Landrat
kandidiert. Mit seiner Forderung steht er nicht allein. Neben SPD-Politikerinnen aus allen zehn
Städten im Kreis Recklinghausen sind sich auch die Wirtschaftsforschung des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln oder aber die Unternehmensberatung Ernst & Young einig: Die
Altschulden der Städte müssen von Bund und Ländern übernommen werden und die Städte
brauchen eine gerechtere Finanzverteilung.
Der von Olaf Scholz angekündigte Schuldenschnitt, bei dem der Bund die Hälfte der
städtischen Schulden übernehmen würde, könne aber nur ein erster Schritt sein. Da sind sich
Landratskandidat Hübner und Beate Pliete, Bürgermeisterkandidatin der SPD einig. „Denn ein Schuldenschnitt sorgt nicht dafür, dass in unseren Städten auch nur ein Cent mehr investiert werden kann. Dafür
brauchen wir eine Reduzierung der Soziallasten und endlich eine gerechte Finanzierung
unserer Städte. Denn in unserer Demokratie sollte man die Ebene, auf der die Menschen am
ehesten mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen – die Städte – nicht nur fröhlich mit
neuen Aufgaben betrauen, sondern ihnen für die Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mittel
zur Verfügung stellen. Kommunale Selbstverwaltung benötigt Gestaltungsspielraum!”
