Kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung braucht eine soli­de Finanz­aus­stat­tung!

2.339 Euro: Das ist der Anteil jeder Bür­ge­rin und jedes Bür­gers am Schul­den­berg der Stadt
Hal­tern am See. Ins­ge­samt sind das in Hal­tern am See 88,8 Mil­lio­nen Euro face­book data. Zusam­men haben
die zehn Städ­te im Kreis Reck­ling­hau­sen über 2,6 Mil­li­ar­den Euro Schul­den.

„Mit die­ser Belas­tung im Nacken kön­nen wir in unse­ren Städ­ten nicht in gute Bil­dung, die Mobi­li­tät der
Zukunft oder aber eine nach­hal­ti­ge Wirt­schaft inves­tie­ren tiptoi her­un­ter­la­den. Es ist an der Zeit, die Grund­la­gen
für das Ruhr­ge­biet von mor­gen zu schaf­fen. Dafür brau­chen wir eine finan­zi­el­le Stun­de
Null“, for­dert Micha­el Hüb­ner, der für die SPD im Kreis Reck­ling­hau­sen als Land­rat
kan­di­diert apps für ipho­ne down­loa­den. Mit sei­ner For­de­rung steht er nicht allein. Neben SPD-Poli­ti­ke­rin­nen aus allen zehn
Städ­ten im Kreis Reck­ling­hau­sen sind sich auch die Wirt­schafts­for­schung des Insti­tuts der
deut­schen Wirt­schaft Köln oder aber die Unter­neh­mens­be­ra­tung Ernst & Young einig: Die
Alt­schul­den der Städ­te müs­sen von Bund und Län­dern über­nom­men wer­den und die Städ­te
brau­chen eine gerech­te­re Finanz­ver­tei­lung movies and TV seri­es.

Der von Olaf Scholz ange­kün­dig­te Schul­den­schnitt, bei dem der Bund die Hälf­te der
städ­ti­schen Schul­den über­neh­men wür­de, kön­ne aber nur ein ers­ter Schritt sein her­un­ter­la­den. Da sind sich
Land­rats­kan­di­dat Hüb­ner und Bea­te Plie­te, Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tin der SPD einig. „Denn ein Schul­den­schnitt sorgt nicht dafür, dass in unse­ren Städ­ten auch nur ein Cent mehr inves­tiert wer­den kann oster­kar­ten gra­tis down­loa­den. Dafür
brau­chen wir eine Redu­zie­rung der Sozi­al­las­ten und end­lich eine gerech­te Finan­zie­rung
unse­rer Städ­te. Denn in unse­rer Demo­kra­tie soll­te man die Ebe­ne, auf der die Men­schen am
ehes­ten mit Poli­tik und Ver­wal­tung in Kon­takt kom­men – die Städ­te – nicht nur fröh­lich mit
neu­en Auf­ga­ben betrau­en, son­dern ihnen für die Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben auch die Mit­tel
zur Ver­fü­gung stel­len lexi­book apps her­un­ter­la­den. Kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung benö­tigt Gestal­tungs­spiel­raum!” 

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