für die SPD-Fraktion beantragen unsere Fraktionsvorsitzende Beate Pliete, der stv. Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kaiser und Ratsmitglied Heinrich Wiengarten einen aktualisierten Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Haltern am See für die Ratssitzung am 18. Juni.
Die aktuellen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (Meldungen Kurzarbeit, SGB 2, SGB 3), Gewerbesteuerstundungen, Insolvenzen sowie weitere Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind dabei von besonderem Interesse.
Der Rat möge zudem folgende Forderungen an die Landesregierung NRW beschließen:
- Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen,
- die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen und in diesem Zusammenhang auch die Altschuldenfrage endlich zu klären.
Begründung
In dieser schweren und nie dagewesenen Zeit kommt es auf ein Zusammenspiel der politischen Kräfte aller staatlichen Ebenen an, um den Wohlstand, den Fortschritt und den sozialen Frieden in unserer Stadt zu wahren und zu mehren.
Die Corona-Krise darf nicht zur Verschärfung der gesellschaftlichen Folgen ungleicher Lebensverhältnisse in den Kommunen beitragen und somit zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft sowie der kommunalen Familie führen.
Angesicht der eingebrochenen Nachfrage in vielen Wirtschaftsbereichen ist von nachhaltigen Einbrüchen der Steuereinnahmen der Kommunen auszugehen. Die Einkommensteueranteile, die Anteile an der Umsatzsteuer und insbesondere die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer werden deutlich absinken.
Auch über den kommunalen Finanzausgleich wird unsere Stadt mittelbar durch wegbrechende Steuereinnahmen in Folge der Corona-Krise geschädigt. Sinkt das Steueraufkommen insgesamt, sinkt auch die Summe der Verbundsteuern an denen die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) mit 23 Prozent beteiligt werden.
Gleichzeitig werden steigende Kosten, auf deren Höhe die Stadt keinerlei Einfluss hat, den Haushalt belasten. Insbesondere im Gesundheitsbereich und bei den Sozialkosten ist mit steigenden Ausgaben zu rechnen. Kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadtbücherei oder die Musikschule können derzeit keinerlei Deckungsbeitrag zu den weiterlaufenden Kosten erwirtschaften.
Haltern am See hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen – teilweise auch mit Hilfe des Stärkungspakts Stadtfinanzen – um den Haushalt auszugleichen und hat hohe Kassenkredite abgebaut. Unterstützend wirkten dabei eine gute Konjunkturlage und positive Steuereinnahmen. Dieses Bild dürfte sich bald dramatisch verändern.
Vor diesem Hintergrund brauchen die Kommunen eine echte Förderung und nicht lediglich haushaltsrechtliche Erleichterungen oder weitere Schulden, die den ohnehin übergroßen Schuldenberg der Kommunen zusätzlich erhöhen.
Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Beate Pliete erklärt: “Eine weitere Belastung der BürgerInnen durch Corona-bedingte Steuer- oder Gebührenerhöhungen schließen wir als SozialdemokratInnen kategorisch aus.”