Beate Pliete, SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, und SPD-Ratsmitglied Volker Klose beantragen, die zwingend notwendige Sanierung bzw. den Ausbau der Recklinghäuser Straße vorrangig in 2021 ff umzusetzen. Beate Pliete: “Die Recklinghäuser Straße ist vom neuen P&R‑Parkplatz bis zur Kreuzung Lorenkamp eine Gemeindestraße und befindet sich somit ausschließlich in städtischer Verantwortung als Straßenbaulastträger. Wir können und müssen handeln!”
Im Rahmen des notwendigen Ausbaus werden sowohl Kanalisation als auch weitere Versorgungsleitungen in Kooperation z. B. mit dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung, Gelsenwasser, Telekom u. w. geprüft und ggf. saniert. Ebenso wird die Straßenbeleuchtung auf effiziente und energiesparende LED-Beleuchtung in Zuständigkeit der Stadtwerke Haltern am See umgerüstet.
Es wird einseitig ein für beide Fahrtrichtungen ausreichend breiter Radweg eingerichtet, der sich jeweils deutlich von der für den motorisierten Verkehr freigegebenen Straße als auch vom Fußweg abgrenzt. Tempo 30 wird als Höchstgeschwindigkeit beibehalten und die Anlage von vereinzelten Parkbuchten wird geprüft.
Die notwendigen planerischen wie finanziellen Ressourcen sind im Haushalt 2021 ff zu berücksichtigen. Die Stadt Haltern am See beantragt ebenso die Förderung durch das Land NRW, z. B. im Rahmen des Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau (FöRi-kom-Stra), Runderlass Januar 2020. Weitere öffentliche Fördermöglichkeiten sind zu prüfen.
Die Stadt Haltern am See verzichtet wegen des allgemeinen öffentlichen Interesses auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 8 KAG.
Die Recklinghäuser Straße ist eine Gemeindestraße in der Zuständigkeit der Stadt Haltern am See. Die Straße verbindet für den nicht motorisierten Verkehr die südlichen Ortsteile Hamm-Bossendorf und Flaesheim mit der Innenstadt und eben auch mit den weiterführenden Schulen an der Holtwicker Straße. Zudem ergeben sich erhebliche Nutzungsfrequenzen durch die Ansiedlung des Handels und der P&R‑Anlage der DB.
Volker Klose sagt dazu: “Seit Jahren beklagen die Nutzer*innen den schlechten Zustand der Straße, die Unübersichtlichkeit für die Verkehrsteilnehmer*innen und die daraus resultierenden gefährlichen Verkehrssituationen. Beinaheunfälle geschehe nahezu täglich. Die Eltern machen sich große Sorgen. Da ist dringender Handlungsbedarf.”
Es ist höchste Zeit, die Gefahr für die Verkehrsteilnehmer*innen zu reduzieren und dies gilt besonders, weil die Recklinghäuser Straße ein viel genutzter Schulweg ist. Die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler ist hier oberstes Gebot, aber auch im Sinne einer fahrradfreundlichen Stadt ist der Ausbau des Radweges zwingend notwendig.
Künftig werden durch die Inbetriebnahme der P&R‑Anlage der DB die Verkehre erheblich zunehmen. Aktuell stößt die Aufnahmekapazität der Recklinghäuser Straße auch durch die Ansiedlung attraktiver Gewerbebetriebe an ihre Grenzen. Wir wollen, dass der Handel in unserer Stadt bleibt.
In städteplanerischer Voraussicht wäre die Überplanung der Recklinghäuser Straße vor dem Hintergrund der Einrichtung der P&R‑Anlage längst Pflicht gewesen. Die jetzt von der CDU favorisierte Notlösung „Freigabe Ikenkamp“ ist auf Dauer kein belastbarer Ersatz und wird zudem die Recklinghäuser Straße nur geringfügig entlasten.
Während der Ausbauphase ist möglicherweise eine alternative Zuwegung für Radfahrende über die Straßen Lorenkamp und Am Holzplatz machbar. Hier bitten wir die Stadtverwaltung um Prüfung.
Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See hat der vorgeschlagene Ausbau/Sanierung höchste Priorität.