Haupt- und Finanz­aus­schuss ent­schei­det über Haus­halt 2021

SPD-Frak­ti­on lehnt Haus­halts­ent­wurf und Stel­len­plan 2021 ab

“Die SPD-Frak­ti­on hat sich ein­ge­hend mit dem Haus­halts­ent­wurf und Stel­len­plan 2021 befasst. Am Ende der Dis­kus­si­on blieb uns nur übrig, den Haus­halt abzu­leh­nen”, erklärt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bea­te Plie­te. In ihrer Rede begrün­det unse­re Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de die Ent­schei­dung der Frak­ti­on. (link zum down­load am Ende des Artikels)

Ent­schei­dend für die Ableh­nung des Haus­halts­ent­wurfs waren die feh­len­de Absicht zum Aus­bau der Reck­ling­häu­ser Stra­ße sowie die man­geln­de städ­ti­sche Initia­ti­ve zur Schaf­fung bezahl­ba­ren Wohn­raums. Nach 2020 wird es auch in 2021 kei­ne städ­ti­schen Gewer­be­flä­chen für neue Gewer­be­an­sied­lun­gen geben. Das Han­deln der Stadt­spit­ze ist bei ver­schie­de­nen Pro­jek­ten durch Intrans­pa­renz geprägt eben­so man­gelt es an Per­so­nal­ent­wick­lung und ‑pfle­ge.

Bea­te Plie­te kri­ti­siert die Ver­wal­tungs­spit­ze in Sachen Ankauf der Flä­che EtuS-Hal­le deut­lich: “Der Bür­ger­meis­ter hat von sich aus, nie die Initi­ta­ti­ve ergrif­fen, den Rat über den anste­hen­den Ver­kauf der Flä­chen rund um die ETuS-Hal­le durch das Bun­des­ei­sen­bahn­ver­mö­gen (BEV) zu unter­rich­ten. Selbst als das BEV die Flä­che öffent­lich durch eine Anzei­ge zum Kauf anbot, wur­de der Rat nicht betei­ligt. Ein Kauf in die­ser Grö­ßen­ord­nung geht nicht ohne die Zustim­mung des Rates. Der Rat ist der Sou­ve­rän. Daher müs­sen wir davon aus­ge­hen, dass es im Rat­haus nie eine Kauf­ab­sicht gab. Erst durch die Anfra­ge der SPD-Frak­ti­on kam Licht und Bewe­gung in das Pro­jekt.
Wir sind froh, dass es durch unse­re Initia­ti­ve gelun­gen ist, das Grund­stück in 2020 zu erwer­ben, und die Hal­le zunächst für den Ver­eins- und Schul­sport zu sichern.”

Am Mon­tag tag­te der mit 13 Per­so­nen deut­lich klei­ne­re Haupt- und Finanz­aus­schuss anstatt der 44-köp­fi­ge Rat, um wich­ti­ge und zukunfts­wei­sen­de Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Zuvor hat­ten die Mit­glie­der des Rates mit 2/3 der Dele­ga­ti­on an den Haupt- und Finanz­aus­schuss zuge­stimmt. Die Lan­des­re­gie­rung NRW hat­te auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie die­se Mög­lich­keit geschaf­fen. Die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den hat­ten sich zuvor dar­auf ver­stän­digt, sich in ihren Haus­halts­re­den auf das Wesent­li­che zu beschrän­ken. Ange­sichts einer Tages­ord­nung mit 50 ver­schie­de­nen Punk­ten soll­te die Sit­zungs­dau­er auf das Not­wen­digs­te begrenzt sein.