Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Baugenehmigungsverfahren „Betreutes Wohnen“ im Elterbreischlag
Die zweite „Klatsche“ für unsere Stadtverwaltung innerhalb weniger Tage. Nach der Ablehnung des Zurückstellungsantrages für die Errichtung neuer Windkraftanlagen in Hullern hat die Kreisverwaltung jetzt wiederum unserer Bauverwaltung gravierende Fehler attestiert.
Die Kreisverwaltung hat festgestellt, dass bei einem Bauprojekt mehrere Befreiungsentscheidungen, die Baugenehmigung und Nachtragsgenehmigungen rechtswidrig erteilt worden sind. Es handelt sich um das Baugenehmigungsverfahren zum Neubau der Wohnanlage für „Betreutes Wohnen“ im Elterbreischlag in Sythen.
Zum Entsetzen der Anwohner ist hier eine über 70 m lange geschlossene, kasernenartige Wohnanlage entstanden, die an den politischen Gremien vorbei von der Verwaltung in dieser Form „abgenickt“ worden ist. Wie inkompetent ist unsere Bauverwaltung, dass es zu solch krassen Fehlentscheidungen kommen konnte?
Wenn die Kreisverwaltung in einem langen Prüfverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass hier rechtswidrig gehandelt wurde, ist das keine Lappalie, sondern ein Skandal.
Dieses Bauwerk, das immer noch größtenteils leer steht, wird von den Sythenern treffend als „Chinesische Mauer“ bezeichnet, weil es einfach nicht in das schöne Wohngebiet „Elterbreischlag“ passt. Diese massive Bebauung, die den Bewohnern der gegenüberliegenden Häuser Licht und Sicht nimmt, hätte niemals genehmigt und in dieser Form realisiert werden dürfen.
Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass diese Fehlentscheidungen in der Verantwortung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Haltern am See erfolgten, der jetzt als Landrat des Kreises Recklinghausen genau diese Entscheidungen für rechtswidrig erklärt. So konterkariert man sich selbst.
Im Übrigen sind alle diese Probleme Spätfolgen der krassen politischen Fehlentscheidung, die Trägerschaft für die Seniorenanlage im Elterbreischlag vor Jahren an das Unternehmen „Alloheim“ zu vergeben. Diese Entscheidung hatten CDU und Teile der Grünen mit Mehrheit gegen die SPD, WGH und FDP im Rat durchgedrückt.
