Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Grünen und der FDP hat die SPD-Fraktion einen Antrag an den Stadtrat gestellt.
Hierbei geht es um die flächendeckende Einführung von PCR-Pooltestungen in allen Kindertagesstätten (Kitas) auf Halterner Stadtgebiet ähnlich dem Vorgehen zu Pooltestungen in den Grundschulen sowie um die Sicherstellung von einheitlichen Regelungen zu Corona-Schutzmaßnahmen in allen Halterner Kitas.
Aufgrund der sich aktuell dynamisch entwickelnden Corona-Pandemie, damit einhergehenden hohen Inzidenzen und Prognosen von weiter ansteigenden Infektionszahlen im Zuge der Ausbreitung der Omikron-Variante wird ein Dringlichkeitsbeschluß gemäß §60 Abs. 1 Satz 2 GO-NRW gefordert.
Begründung:
Die Situation in den Halterner Kindertagesstätten stellt sich mit Blick auf die Regelungen zu Corona-Schutzmaßnahmen, insbesondere im Umgang mit den Testungen der Kinder, als uneinheitlich und nicht abgestimmt dar. Es scheint eine große Unterschiedlichkeit in dem Vorgehen je Kita/ je Träger zu existieren: In einigen Einrichtungen werden lediglich die Testsets bereitgestellt, in anderen Kitas müssen Eltern die Testdurchführung per Unterschrift gegenüber der Kita bestätigen während in wieder anderen Einrichtungen offizielle Testzertifikate bzw. das Vorzeigen der Testergebnisse (Teststreifen) eingefordert werden. Dieses uneinheitliche Vorgehen führt in den Familien zu Verunsicherung und Unmut. Hier sollte dringend gegengesteuert werden, um für die Familien Sicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erzielen.
Es ist eine konsequente Testung der Kita-Kinder stärker in den Blick zu nehmen. Da auf der einen Seite Kinder im Alter von 1–4 Jahren bisher nicht geimpft werden können sowie eine allgemeine Impfempfehlung für die Kinder der Altersgruppe 5–11 nicht gegeben ist. Andererseits wurde eine flächendeckende Anschaffung von Luftfiltern bzw. ‑ventilatoren mehrheitlich durch die Stimmen der CDU, WGH und des Bürgermeisters in der Ratssitzung vom 25.11.2021 abgelehnt, sodass dem Testen der Kinder ein besonderer Stellenwert zu kommt. Denn unter diesen Rahmenbedingungen in Kombination mit hohen Inzidenzen, kann nur eine konsequente Testung Infektionen frühzeitig erkennen und Infektionsketten unterbinden. Ziel muss es sein, Gruppen- oder Kitaschließungen zu vermeiden. Um hier wirksame Testungen der Kinder sicherzustellen, wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Durchführung von PCR-Pooltests, so wie es in den Halterner Grundschulen praktiziert wird, für alle auf Halterner Stadtgebiet ansässigen Kindertagesstätten (städtische & andere Träger) möglichst zeitnah zu organisieren und die Durchführung sicherzustellen. Eine Pool-Testung in den Kitas würde sowohl die Eltern entlasten als auch die Sicherheit erhöhen. Die Möglichkeit, dass Kommunen Pooltestungen für Kitas einführen, wird in dem Brief von NRW-Familienminister Stamp vom 22.12.2021, der an Mitarbeiter*innen von Kitas und Eltern gerichtet ist, explizit benannt. Die für die Stadt hierbei entstehenden Kosten können vom Land gefördert werden.
