Die steigenden Wohnkosten in Haltern am See bringen immer mehr Menschen in Bedrängnis. Umso wichtiger ist die öffentliche Wohnraumförderung, die unsere Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz zu ihrer politischen Priorität erklärt hat. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht den Neubau von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr vor. Im Ländervergleich weist NRW die schlechteste Jahresbilanz im sozialen Wohnungsbau auf, da die Kommunen die Gelder für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau nicht abrufen.
Schlusslicht ist seit Jahren Haltern am See. Trotz der Wahlversprechen „Wohnen für Alle“ der politischen Parteien in Haltern am See, beharrt die Ratsmehrheit in Haltern auf ihrer Einfamilienhauspolitik und verdrängt damit Niedrig- und Normalverdiener:innen aus der Stadt.
Heinrich Wiengarten, unser stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See, gab dazu folgende Stellungnahme im Rahmen der Videokonferenz mit der Bundesbauministerin Klara Geywitz am 25. Januar 2023 zum Thema Wohnraumförderung in Haltern am See ab;
- Grundstücks- und Immobilienpreise und auch Mieten sind in den letzten Jahren in der Stadt Haltern am See exorbitant gestiegen. Im Regierungsbezirk Münster hat Haltern inzwischen nach der Stadt Münster die zweithöchsten Immobilienpreise.
- Für die Ausweisung von Wohnbaugebieten stehen im Flächennutzungsplan extrem wenig Flächen zur Verfügung. Der Grund dafür besteht u.a. in einer sehr restriktiven Regionalplanung, die der Stadt Haltern am See wenig Entwicklungsmöglichkeiten einräumt. Das geringe Angebot treibt die Preise hoch.
- Die zur Verfügung stehenden Baugrundstücke befinden sich fast ausschließlich in privatem Besitz und werden dann auch privat an Bauwillige veräußert, und zwar zu hohen Marktpreisen. Der Erwerb von Potenzialflächen durch die Kommune mit daran anschließender Bauleitplanung und Grundstücksveräußerung wird von einer politischen Mehrheit im Rat nicht favorisiert.
- Die von der SPD-Fraktion beantragte Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde von der politischen Mehrheit abgelehnt. Stattdessen gründete man als Tochtergesellschaft der Stadtwerke eine Flächenentwicklungsgesellschaft, die das Ziel verfolgt, eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften, zumal an den Stadtwerken ein überregionales Versorgungsunternehmen beteiligt ist. Eine politisch kontrollierte kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist mehrheitlich nicht erwünscht.
- Wenn in der Stadt Haltern am See Baugebiete ausgewiesen werden, sieht die Bauleitplanung in erster Linie Grundstücke für Einfamilienhäuser vor, mindestens für drei Viertel der zur Verfügung stehenden Flächen. Geschosswohnungsbau mit Mietwohnungen wird nur „am Rande“ vorgesehen. Damit verfolgt eine politische Mehrheit gegen die SPD das Ziel, nur Wohnraum für eine relativ wohlhabende Bevölkerungsschicht zu schaffen.
- Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See hat aktuellen Satzungsbeschlüssen zu den Bebauungsplänen Nesberg und Lehmkuhle als einzige Partei nicht zugestimmt, weil die Bauleitplanung vornehmlich Einfamilienhausbebauung ausweist.
- Forderung der SPD: Für alle Einkommens- und Bevölkerungsschichten muss in der Stadt Haltern Wohnraum zur Verfügung stehen. Der Wunsch, in Haltern am See zu wohnen, darf nicht „am Geldbeutel“ scheitern. Die schöne und grüne Stadt zwischen Ruhrgebiet und Münsterland soll nicht zum „Tegernsee des Ruhrgebietes“ werden, wo nur noch für die „Reichen“ Platz ist. In Haltern am See zu leben, Immobilien zu erwerben oder zu mieten, muss für alle, die es wollen, erschwinglich sein.
