Der Rat der Stadt Haltern am See hat die probeweise Durchführung eines Bürgerrates in seiner Sitzung vom 31.03.2022 einstimmig beschlossen. Es wurde dafür ein Budget von 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Die Halterner Bürgerinnen und Bürger sind über eine städtische Pressemitteilung am 08.02.2023 zur Einreichung von Themenvorschlägen aufgefordert worden. Daraufhin sind 18 Themenvorschläge eingegangen.
Damit sind alle Voraussetzungen für die Einsetzung eines Bürgerrats erfüllt. Aus Respekt vor dem Engagement unserer Bürgerschaft und zur Förderung der Bürgerbeteiligung sollte nun zeitnah eine Entscheidung aus den eingereichten Themen erfolgen und ein Bürgerrat auf den Weg gebracht werden.
Antrag:
Die SPD-Fraktion beantragt eine Entscheidung für die Sitzung des Rates am 21.03.2024 zur Durchführung eines Bürgerrates zum Thema „Fahrradfreundliche Stadt Haltern am See“
Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Durchführung des Bürgerrates vorzubereiten. Bei der Erarbeitung des Konzeptes erscheint es ratsam, die Expertise des Einreichenden, hier ADFC, einzuholen.