Vor einem Jahr, im September 2023, hat der Rat der Stadt Haltern am See mit Mehrheit die Errichtung einer Zentralen
Unterkunftseinrichtung in Haltern am See beschlossen. Die SPD-Fraktion hat die Beschlussvorlage damals abgelehnt, nicht weil wir gegen eine Unterkunftseinrichtung im Grundsatz waren, sondern weil wir dem vom Bürgermeister gewählten
HAU-RUCK-Verfahren zur Umsetzung nicht zustimmen konnten. Akzeptanz für eine Einrichtung gewinnt man nur im Dialog mit der Bevölkerung. Angeblich drängte jedoch die Zeit — tatsächlich ist dann in den folgenden elf Monaten bis heute gar nichts bis wenig passiert. Dabei sind wir uns ziemlich sicher, dass dem hiesigen Bürgermeister das auch nicht gefallen hat. Der Schwarze Peter ist diesmal eine Grüne Josefine.
Im August 2024 nahm das Thema dann wieder Fahrt auf: allerdings drängte die schwarz-grüne Landesregierung nun auf Änderungen an den im September 2023 getroffenen Vereinbarungen: Eine ZUE in der Größenordnung ist bei einer Laufzeit von fünf Jahren nicht wirtschaftlich darstellbar und die 100 Prozent Anrechnung auf die Zuweisung ist auch nicht kostenfrei für die Stadt Haltern zu bekommen. Das Land deckelt seine Investitionen bei 12 Mio Euro. Eigenanteil für Haltern liegt bei
ca. 2,6 Mio Euro. Und das Land zeigt deutlich, wer Koch und wer Kellner in diesem Spiel ist. Zeigt wer am längeren Hebel sitzt und lässt die Muskeln spielen.
Denn wie sieht es in Haltern aus? Und wir möchten betonen, nicht nur in Haltern: Die Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sind erschöpft, vollständig erschöpft: Und zwar in circa drei Wochen (Stand Mitte September 2024). Es bliebe die Möglichkeit, Turnhallen für die Unterbringung herzurichten. Eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Weder für die Geflüchteten, noch für die Halternerinnen und Halterner. Wir sind eine sportbegeisterte Stadt, das ist ebenso in den Blick zu nehmen. Zudem sind Kindergarten- und Schulplätze auch nur noch geringfügig vorhanden. Geflüchtete, die der Stadt aus dem üblichen Kontingent zugewiesen werden, haben Anspruch auf Kindergarten- und/ oder Schulplatz. Geflüchtete, die in einer ZUE untergebracht sind, haben auf Grund ihres Status diesen Anspruch
nicht.
Unsere Stadtkasse ist nun auch nicht auf Rosen gebettet, die Prognose des Kämmerers für den Haushalt 2025 ist eher duster. Das bedeutet, wir haben nicht die nötigen finanziellen Ressourcen, um weitere Ausweichquartiere, wie zum Beispiel am Hellweg oder an der Annabergstraße, zu errichten. Seit Jahren richten wir als KommunalpolitikerInnen Appelle an das Land NRW, uns mit einer Altschuldenlösung zu helfen. Leider Fehlanzeige. Wir schieben seit Jahr(zehnten) ein strukturelles
Defizit vor uns her, immer mehr Aufgaben werden den Städten von Land und Bund übertragen ohne ausreichende Gegenfinanzierung.
All diese Nöte kennt die schwarz-grüne Landesregierung und bietet uns einen Kooperationsvertrag an, zu dem sich bereits alle Fraktionen dieses Stadtrates kritisch öffentlich geäußert haben. Diese Landesregierung nötigt uns hier vor Ort in Haltern am See zu einem Vertrag. Wir können gar nicht anders, weil wir eben auch den Geflüchteten, den Menschen, die aus Not zu uns kommen, ein Obdach geben wollen. Wir wissen, eine ZUE ist eine ZUE. Wir müssen uns ehrlich machen, eine ZUE ist nicht die Wiege der Integration, im Gegenteil. Aber es ist eine Unterkunft, eine feste Behausung. Und wir sind froh und dankbar, dass wir so tolles ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt haben. Asylkreis und weitere Organisationen, die zugesagt haben,
bei integrativen Leistungen zu helfen. Unser großer Respekt gilt all jenen, die sich hier engagieren.
Danke schön.
Die Menschen im Umfeld des Lippspiekers müssen mitgenommen werden, im Beirat und bei der Lösung von Sicherheitsaspekten. Dieser Ausschuss wird sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschäftigen. Wir werden dieser Eilentscheidung zustimmen. Weil wir Menschen menschlich unterbringen
müssen. Dabei richten wir unsere energische Kritik an die Landesregierung und appellieren an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und die zuständige Ministerin Josefine Paul: Nehmen Sie die Städte ernst, wenn sie nicht wollen, dass hier alles den Bach runtergeht. Setzen Sie auf Kooperation und nicht auf Diktat von oben. Wir hier wollen alle, dass unsere Demokratie so lebendig bleibt. Hören Sie auf, Sargnägel in die Basis der Demokratie, unsere Städte, zu schlagen!
