Die SPD-Fraktion Haltern am See beantragt für die nächste Sitzung des KUMA am 14. November 2024 eine Darstellung über die am 14. Juni 2024 beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes.
Begründung:
Für die kommende politische Abstimmung über Verkehrsfragen ist die Kenntnis der Änderungen notwendig.
Das Straßenverkehrsrecht ist dahingehend angepasst worden, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können.
Ländern und Kommunen sollen damit weitere Entscheidungsspielräume eröffnet werden. Diese Spielräume werden durch eine Weiterentwicklung der Straßenverkehrsordnung in konkreten Regelungen zur Anwendung vor Ort umgesetzt.
