Stellungnahme zum Leserbrief von Herr Jörg Rose vom 3.7.2015
Offensichtliche Unwissenheit oder Halbwissen oder doch die gezielte Weitergabe von Fehlinformationen müssen aus unserer Sicht kommentiert werden. Der Autor unterstellt Beate Pliete und der SPD Untätigkeit.
Tatsächlich hat es mehrere Gespräche seitens der SPD-Fraktion bzw. auch persönlich durch Beate Pliete mit den Vorsitzenden der Bürgerinitiative gegeben. In den Gesprächen hat die SPD-Fraktion wie auch schon bei der „Lippramsdorfer Entscheidung“ Stellung bezogen. Gemeinsam mit der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen Haltern“ hat die SPD eine Stellungnahme „Sicherheit durch Sicherung und Therapie“ veröffentlicht. Diese Stellungnahme kann auf der website der SPD Haltern unter https://spd-haltern-am-see.de/?page_id=79 eingesehen werden. Zu dieser Position steht die SPD.
Deutlich haben Beate Pliete und die SPD das Verfahren und die Transparenz der Entscheidung durch die Landesregierung kritisiert und dies auch gegenüber Herrn Kehrel und Herrn Klose (Vorsitzende der BI) deutlich gemacht. Aus diesem Anlass hat sich Frau Pliete sowohl an die Staatskanzlei (mündlich) als auch an das Gesundheitsministerium (schriftlich und mündlich) gewandt mit dem Ziel, dass Gespräche mit der BI unverzüglich aufzunehmen sind. Der Schriftwechsel ist der BI zur Verfügung gestellt worden. Nach Aussage von Herrn Kehrel hat dieses Gespräch mit dem verantwortlichen Ministerium inzwischen stattgefunden.
Dass der Rat der Stadt Haltern am See sich in der September-Sitzung mit dem Rechtsgutachten befassen wird, ist ebenso auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückzuführen. Auch dieser Antrag ist auf der website der SPD nachzulesen https://spd-haltern-am-see.de/?p=267
Weiter hatte Frau Pliete den Herren Kehrel und Klose angeboten, durch die Vermittlung eines Kontaktes zur RAG, weiter Transparenz in das Verfahren bringen zu können. Dieses Angebot ist durch die Herren mit dem Hinweis auf eigene Recherchen abgelehnt worden.
Ausschnitt der Halterner Zeitung vom 03.07.2015
Beate Pliete und die SPD haben sich nicht durch bloße Lippenbekenntnisse hervorgetan sondern durch Taten!
Thomas Scharm
Stv. Vorsitzender der SPD Haltern am See
