“Ich bi
n froh, dass so viele Ehrenamtliche helfen, damit die Menschen, die hier bei uns Schutz vor Kriegen und Verfolgung suchen, ein annehmbares Zuhause finden”, erklärt Beate Pliete. Die Stadt Haltern am See stellt inzwischen für rund 300 Flüchtlinge Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung. Das bedeutet für den städtischen Haushalt eine große finanzielle Belastung. “Es ist zwingend, dass endlich der Bund seiner Aufgabe zur Finanzierung der Kosten der Unterbringung und Integration nachkommt. Aktuell muss auch das Land reagieren. Als Kommune im Stärkungspakt brauchen wir dringend eine Regelung für unseren Finanzhaushalt. Deshalb hat die SPD Haltern am See an Innenminister Ralf Jäger geschrieben!”, so die SPD-Vorsitzende.
Wir veröffentlichen den Brief hier im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Innenminister,
die Kommunen in NRW müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100.000 Asylantragstellern allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stellt unsere Städte im nördlichen Ruhrgebiet vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung und der Integration sowie der Finanzierung dieser Aufgaben. Als Partei und Fraktionsvorsitzende der SPD bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Die Stadt Haltern am See ist als Stärkungspaktkommune gezwungen, die höheren Aufwendungen im laufenden sowie auch im Haushalt 2016 ohne den Haushaltsausgleich zu verletzen, darzustellen. Das ist schlicht nicht möglich. Es ist weder zumutbar, noch kann es politischer Wille sein, auf Grund der erhöhten Flüchtlingskosten (Unterbringung, Gesundheit, Integration), an der städtischen Gebührenschraube zu drehen. Nach Aussagen der Landesregierung sind die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes einzuhalten – doch besondere Situationen erfordern in einem besonderen Maße Flexibilität, Sensibilität und Augenmaß.
Die Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene haben noch nicht zum gewünschten Ergebnis einer vollständigen Kostenübernahme durch den Bund geführt. Entsprechende Forderungen der SPD-Spitze unterstützen wir. So lange die Bundesregierung hier nicht handelt, können die Kommunen und insbesondere die Stärkungspaktkommunen, jedoch nicht zum Ausfallbürgen werden.
Die SPD in Haltern am See begrüßt die Forderung der SPD – und Grünen-Landtagsfraktionen, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden.
Die tatsächlichen entstandenen Kosten weichen dennoch mehr als deutlich von den durch die Pauschalfinanzierung erstatteten Kosten ab. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich. Wir verstehen, dass auch das Land NRW in der besonderen Situation ist, den gewaltigen Flüchtlingsströmen gerecht zu werden. Für alle beteiligten Ebenen ist dies eine besondere Herausforderung, der wir uns aus humanitären Gründen gerne stellen. Ohne die große Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, die Integrationsarbeit ehrenamtlich zu unterstützen, wäre bereits jetzt in vielen Städten ein größeres Debakel zu erwarten.
Sehr geehrter Herr Innenminister, die Stärkungspaktkommunen in NRW sind nicht in der Lage, den finanziellen Belastungen durch die erhöhten Flüchtlingszahlen zu kompensieren. Es bedarf dringend einer Sonderregelung, um dem Ziel des Stärkungspaktgesetzes, den Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation den nachhaltigen Haushaltsausgleich zu ermöglichen, gerecht zu werden. Bereits jetzt hat die Stadt Wuppertal angekündigt, aus diesen Gründen keinen Haushaltsentwurf für 2016 vorlegen zu wollen. Es droht der Sparkommissar. Sollte dieses Beispiel Schule machen, ist ein Flächenbrand nicht auszuschließen.
Wir bitten die Landesregierung, so lange keine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund umgesetzt ist, um eine Sonderregelung im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes des Landes Nordrhein Westfalens.
Mit freundlichen Grüßen
.Beate Pliete
20082015
