“CDU-Landesregierung setzt Sparkommissarin für Haltern am See ein.”, diese Meldung erschütterte ganz Haltern am See in der letzten Woche. Was bedeutet das für die Stadt und für die BürgerInnen?
Unsere Fraktionsvorsitzende Beate Pliete bezieht Stellung:
2012 ist die Stadt Haltern am See mit CDU-Bürgermeister Bodo Klimpel freiwillig dem “Stärkungspakt Stadtfinanzen” der rot-grünen Landesregierung mit all seinen bekannten Erfordernissen beigetreten. Seit dem hat unsere Stadt rund 15 Mio Euro Stärkungspaktmittel des Landes erhalten und insbesondere die BürgerInnen haben zB durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern einen wesentlichen Beitrag zur Entschuldung der Stadt beigetragen. Gerade erst hat die Verwaltung mit Beteiligung aller politischen Akteure einen nennenswerten Betrag in die Entschuldung gesteckt. Ab 2020 kann die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt schreiben. All dies wäre ohne den Stärkungspakt nicht möglich gewesen. Ganz im Gegenteil, 2014 wäre Haltern völlig überschuldet, also quasi insolvent gewesen.
Heute bezeichnet die CDU den Stärkungspakt als “Potemkinsches Dorf”, scheinheiliger geht’s dann tatsächlich nicht mehr.
Sowohl rotgrüne als auch schwarzgelbe Landesregierung kritisieren die fehlerhafte Berechnung der Stadt Haltern im Stärkungspakt. Da auch die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde Fehler gemacht hatte, hofften wir als Rat unabhängig von der “Couleur” der Landesregierung auf die Kompromissbereitschaft des Landes.
Diese Hoffnung hat sich nun endgültig zerschlagen. Der Stadtrat ist obsolet. Die Sparkommissarin kommt. Vor der Landtagswahl hat die CDU noch mit der besonderen Kommunalfreundlichkeit die Werbetrommel geschlagen, heute lässt CDU-Ministerin Scharrenbach Haltern am See im Regen stehen. Am Ende fehlen uns rund 2,3 Millionen Euro. Die Antwort wie diese auszugleichen sind, bleibt Scharrenbach schuldig!
Die SPD-Fraktion wird Steuererhöhungen, Personalreduzierungen oder Serviceeinschränkungen, die der Kompensation der Summe dienen sollten, rigoros ablehnen!
