Redakteurin und Ratsfrau Antje Bücker schreibt eine kritische Glosse zur Notwendigkeit der Sparkommissarin in Haltern am See und wird postwendend vom CDU-Fraktionsvorsitzenden der Vergesslichkeit verdächtigt.
Dazu stelle ich fest:
Selbstkritischer Umgang mit eigenen Entscheidungen hat nichts mit Vergesslichkeit zu tun, sondern mit Selbstreflexion. Eine Fähigkeit, die leider nicht jedem Politiker vergönnt ist, jedoch in der Politik, im Beruf (als Redakteurin) oder auch in der Familie eine wichtige Eigenschaft ist, die Antje Bücker glücklicherweise hat!
Tatsache ist doch, dass selbst eine CDU geführte Landesregierung feststellt, dass im Halterner Rathaus beim Stärkungspakt-Sanierungsplan nicht einwandfrei gerechnet worden ist.
Um Schaden von der Stadt zu nehmen, hat der Rat jeweils einstimmig den Vorschlägen des Bürgermeisters zugestimmt und bis zuletzt für einen Kompromiss gekämpft, den es jetzt nicht geben wird. Es werden daher in Summe rund 2,3 Mio Euro an Landeszuschüssen fehlen. Da zudem noch mit weniger Schlüsselzuweisungen vom Land zu rechnen ist, steht Haltern möglicherweise vor dem Problem, einen ausgeglichenen Haushalt in 2020/21 darzustellen. Antje Bückers Frage nach Kompensationsvorschlägen durch das Land ist daher mehr als berechtigt und im Interesse der BürgerInnen Halterns.
Morgen werden die Mitglieder des Rates also tatenlos zusehen dürfen, wie sie ihrer demokratisch legitimierten Aufgabe enthoben werden. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass der neue Beschluss keine Mehrbelastung für die BürgerInnen zur Folge haben darf!
Beate Pliete
Fraktionsvorsitzende
