Antrag Senio­ren­wohn­heim Elterbreischlag

An den Bür­ger­meis­ter der

Stadt Hal­tern am See

Herrn  Bodo Klimpel

 

Senio­ren­wohn­heim Elterbreischlag

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

die SPD-Frak­ti­on bean­tragt, die Ange­le­gen­heit „Allo­heim-Senio­ren­wohn­heim“ im Elterbreisch­lag, Sythen, als Tages­ord­nungs­punkt in den kom­men­den Sit­zun­gen des Stadt­ent­wick­lungs- und Umwelt­aus­schus­ses sowie des Rates zu berück­sich­ti­gen. Ver­tre­ter der Allo­heim-Grup­pe sind zu den Sit­zun­gen zu laden, um über den aktu­el­len Sach­stand Rechen­schaft abzulegen.

Begrün­dung:

Die aktu­ell vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen las­sen auf­grund weit­rei­chen­der Umpla­nun­gen eine erheb­li­che Zeit­ver­zö­ge­rung in der Rea­li­sie­rung des Pro­jek­tes ver­mu­ten. Sowohl die Ver­wal­tung als auch die poli­ti­schen Gre­mi­en hat­ten im ver­gan­ge­nen Jahr mehr­fach öffent­lich auf eine rasche Rea­li­sie­rung Wert gelegt. Die damals anbe­raum­ten Son­der­sit­zun­gen der poli­ti­schen Gre­mi­en zur Ent­schei­dungs­fin­dung noch im Jahr 2014 wer­den Ihnen eben­so wie allen ande­ren noch in guter Erin­ne­rung sein.

Nach­dem bereits in 2014 SPD, WGH und FDP auf die nicht geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Plä­ne der Allo­heim-Grup­pe in ihrer Begrün­dung pro Eskes/Kersting hin­ge­wie­sen hat­ten, hat die Rats­mehr­heit aus CDU, Grü­ne (mehr­heit­lich) und UBP den Allo­heim-Plä­nen ihre Zustim­mung erteilt.

Nach unse­rer Auf­fas­sung bedür­fen die nun ange­kün­dig­ten bau­li­chen Ände­run­gen der Zustim­mung der poli­ti­schen Gre­mi­en, da ins­be­son­de­re die bau­li­che Gestal­tung (Atri­um, Dach­ge­stal­tung und Sin­nes­gar­ten) von der Rats­mehr­heit als wesent­li­che Kri­te­ri­en gekenn­zeich­net wurde.

Bis heu­te sind offen­sicht­lich weder der städ­te­bau­li­che Ver­trag noch der Kauf­ver­trag von der Allo­heim-Grup­pe unter­zeich­net wor­den. Wir erwar­ten, dass mit allem Nach­druck die Allo­heim-Grup­pe an den Ver­hand­lungs­tisch „gebe­ten“ wird.

Mit freund­li­chen Grüßen

Bea­te Plie­te                                                                          Wolf­gang Kaiser

Vor­sit­zen­de                                                                           Ratsmitglied

29.01.2015

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