SPD-Frak­ti­on stimmt städ­ti­schem Haus­halt zu

Der Rat der Stadt Hal­tern am See beschloss am 30. Novem­ber den städ­ti­schen Haus­halt 2018 eben­so wie die Fort­schrei­bung des Haus­halts­sa­nie­rungs­pla­nes sowie den Stel­len­plan ein­stim­mig. Zuvor hiel­ten die Vor­sit­zen­den aller Frak­tio­nen ihre Haushaltsreden.

Die SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bea­te Plie­te lob­te die Pla­nung für das Inte­grier­te Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept (ISEK) sowie den Start der Wind­vor­rang­zo­nen­pla­nung (WVZP) im kom­men­den Jahr. Auf Antrag von SPD und WGH hat­te der Rat im Früh­jahr nach kon­tro­ver­ser Dis­kus­si­on ein­stim­mig für die WVZP gestimmt.

Bea­te Plie­te kri­ti­sier­te die Poli­tik von Bür­ger­meis­ter Klim­pel im Bereich Woh­nungs­bau, Digi­ta­li­sie­rung an den Schu­len, OGS und KiTa-Plät­ze. Auch die in letz­ter Zeit viel dis­ku­tier­te Lärm­schutz­wand, die auf Grund städ­ti­scher Fehl­pla­nung dop­pelt so teu­er wird wie ursprüng­lich ange­nom­men, durf­te in der Rede nicht feh­len. Lei­der zeig­te sich die Ver­wal­tung hier nach wie vor unein­sich­tig und macht Drit­te für die Mehr­kos­ten ver­ant­wort­lich. Die SPD-Frak­ti­on hat durch ihre hart­nä­cki­ge Recher­che jedoch das Gegen­teil bewiesen.

Doch kei­ne Haus­halts­re­de ohne auch eige­ne Per­spek­ti­ven für die Zukunft zu ent­wi­ckeln. Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit ist mehr als nur Schul­den abzu­bau­en, Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit heißt auch Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur, Digi­ta­li­sie­rung, Kin­der­be­treu­ung und Schu­len. Plie­te for­dert die Auf­sto­ckung von OGS-Plät­zen sowie die dyna­mi­sier­te Anglei­chung in den Fol­ge­jah­ren. Auf Grund der hohen Kin­der­zahl in KiTa-Not- und Über­hang­grup­pen sowie in der Tages­pfle­ge ist die Errich­tung einer wei­te­ren Ein­rich­tung zu prü­fen. Außer­dem for­der­te die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de die Ent­fris­tung der Stel­len für Schul­so­zi­al­ar­bei­te­rIn­nen nach Aus­lauf der Finan­zie­rung 2021.

Die Schaf­fung bezahl­ba­ren Wohn­raums ist eine der wich­tigs­ten Auf­ga­ben für die Zukunft. Grund­stücks­prei­se errei­chen das 2–3 fache des Boden­richt­wer­tes, Mie­ten sind kaum für klei­ne und mitt­le­re Ein­kom­men kaum bezahl­bar. Die SPD-Frak­ti­on for­dert, dass die Stadt künf­tig wie­der in der Lage sein muss, hier als Kos­ten­re­gu­la­tiv zu wir­ken, daher ist die Ein­rich­tung eines Eigen­be­trie­bes Immo­bi­li­en & Grund­stücks­ver­wer­tung zu prü­fen. Ent­spre­chen­de Anträ­ge wer­den durch die SPD-Frak­ti­on gestellt.

Die beein­dru­cken­de Rede der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Bea­te Plie­te fin­den Sie hier:Haus­halts­re­de 2018