Zur Planung der Stadtwerke Haltern eine Flächenentwicklungsgesellschaft zu gründen, hat Vorsitzende Beate Pliete im Namen der Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss am 19.06.2018 unten stehende Stellungnahme abgegeben:
§ 41 der Gemeindeordnung besagt unter Absatz l)
Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Rat nicht übertragen:
die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die Bildung oder Auflösung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß § 27 Abs. 1 bis 3 und 6 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, die Änderung der Unternehmenssatzung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens sowie der Austritt aus einem gemeinsamen Kommunalunternehmen, die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung sowie die Erhöhung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen in privater Rechtsform, den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir beschließen hier keine Kleinigkeit, keine Formalie, sondern die Gründung einer Flächenentwicklungsgesellschaft durch die städtische Tochter „Stadtwerke Haltern am See“. Die Aufgabe dieses Gremiums ist somit, einen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Beschluss zu fassen. In der Auffassung der SPD-Fraktion muss die Entscheidungsfindung nicht nur „nachvollziehbar“ sein, sie muss plausibel und überprüfbar sein. Diese Möglichkeit wurde dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt durch den Geschäftsführer der Stadtwerke, Carsten Schier, wie auch dem Vorsitzenden des Ausschusses, Manfred Ernst, verweigert. Gremienmitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke wurden sogar aufgefordert, ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung nicht nachzukommen.
Wir können daher nur unsere große Befremdung an dieser Stelle zum Ausdruck bringen und hoffen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Bürgermeister Bodo Klimpel, seiner Informationspflicht gegenüber Rat und Ausschüssen umfassend nachkommen wird. Für die SPD-Fraktion gibt es aktuell keine ausreichende Entscheidungsgrundlage, um der Vorlage 18/068 zustimmen zu können.
Gleichzeitig lehnt die Stadtverwaltung eine weitere Bearbeitung des Antrages der SPD-Fraktion „Kommunales Bauland“ mit der Vorlage 18/069 ab. In diesem Antrag hat die SPD-Fraktion die wirtschaftliche und juristische Prüfung z. B. eines Eigenbetriebes zum Ankauf und zur Entwicklung von Flächen auf dem Stadtgebiet, um die Ansiedlung von Gewerbe sowie die Verfügbarkeit für die Wohnbebauung, gefordert. Leider fehlt auch hier eine nachvollziehbare schriftliche Begründung, die zur Ablehnung geführt hat. Laut dem Leiter der Wirtschaftsbetriebe Christian Hovenjürgen (STEAU am 14.06.2018), gebe es die Aussage eines Steuerfachmannes, der von der Gründung eines Eigenbetriebes abrate. Warum, sehr geehrte Damen und Herren, werden die Fakten, die zu dieser Ablehnung unseres Antrages führten, nicht ausführlich und nachvollziehbar für alle geschildert?
Parteiübergreifend fordern wir alle mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Warum werden hier leichtfertig mögliche Instrumente zur Erreichung dieses wichtigen Ziels aus der Hand gegeben? Warum ist es so schwierig für Stadtwerke und Stadtspitze mit der hier notwendigen Transparenz die Bürgerinnen und Bürger zu informieren? Niemand will Ihnen hier Geheimniskrämerei aus altruistischer Motivation unterstellen. Aber die zur Verfügung gestellten Informationen sind aus Sicht meiner Fraktion nicht ausreichend. Daher werden wir uns bei der Vorlage 18/068 der Stimme enthalten und den Beschlussentwurf zur Vorlage 18/069 ablehnen.
