In der Ratssitzung vom 06. Juli 2017 hat der Rat der Stadt Haltern am See einstimmig den Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches zur Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen gefasst. Leider müssen wir bis heute, mehr als ein Jahr nach dem Ratsbeschluss, feststellen, dass die Umsetzung noch nicht begonnen wurde.Daher wandten sich jetzt unsere Fraktionsspitze mit Beate Pliete und Wolfgang Kaiser in einem Schreiben an Bürgermeister Bodo Klimpel und hakten nach:
Was sind die Gründe für das Nichthandeln der Verwaltung? Welche konkreten Umsetzungsschritte sind in den nächsten drei Monaten geplant? Wie viele Anlagen sind zurzeit auf Halterner Stadtgebiet geplant? Wann wurden diese beantragt?
Der Kreis wird als Genehmigungsbehörde die Stadt Haltern am See am Verfahren beteiligen. Welche Stellungnahme wird die Stadtverwaltung abgeben?
In der Vergangenheit hat die Stadtverwaltung im Hinblick auf die Teilflächennutzungsplanung auf die beabsichtigten Änderungen der Landes- bzw. Regionalplanung verwiesen. Doch müssen wir an dieser Stelle feststellen, dass z. B. der Stadt Dorsten auch auf Grundlage der zurzeit rechtsgültigen Landes- und Regionalplanungen einen entsprechenden Teilflächennutzungsplan für das Stadtgebiet Dorsten am 13.06.2018 beschlossen hat. „Mit der vorliegenden Planung will die Stadt Dorsten von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in acht auf das Stadtgebiet verteilten Zonen zu konzentrieren und damit gleichzeitig den Rest des Stadtgebietes von Anlagen frei zu halten. Damit soll 1 insbesondere und unter anderem dem berechtigten Schutzbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern Rechnung getragen werden.“ (Zitat Vorlage 130/18, Stadt Dorsten)
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass auch das Schutzbedürfnis der Halterner BürgerInnen ein ebenso hohes Gut für Bürgermeister und Verwaltung ist und daher erwarten wir folgerichtig, die unverzügliche Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 06.07.2017.
Inzwischen liegt auch ein Schreiben aus dem Rathaus vor. Leider bleibt die von Bürgermeister Klimpel mit der Antwort beauftragte Technische Dezernentin Anette Brachthäuser darin die Antwort schuldig, welche Umsetzungsschritte zur Teilflächennutzungsplanung in den nächsten drei Monaten geplant sind.
Die SPD-Fraktion wird sich daher weitere Schritte vorbehalten, denn letztlich ist Bürgermeister Klimpel nach Gemeindeordnung NRW verpflichtet, Ratsbeschlüsse umzusetzen. Möglicherweise müssen die Aufsichtsbehörden hier hinzugezogen werden.
