“Die SPD-Fraktion will die KITA-Beiträge sozialer gestalten!”, so Fraktionsvorsitzende Beate Pliete. Ab dem kommenden Jahr sollen Gebühren erst ab einer höheren Einkommensstufe greifen. In einem aktuellen Antrag wenden sich Beate Pliete und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende diesbezüglich an Bürgermeister Klimpel.

Die Änderung der Gebührensatzung für Elternbeiträge zur Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen sowie für die Tagespflege und die Nutzung außerschulischer Angebote im Primarbereich wirken dahingehend, dass die unteren Einkommensklassen bis 24.000 € Jahreseinkommen von den Gebühren komplett befreit werden. Die Satzung vom 17.12.2007 mit Änderung vom März 2014 (Umsetzung der Stärkungspaktmaßnahme 074) ist entsprechend zu ändern. Die Änderungen treten zum 01.07.2019 in Kraft.

Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt 2019 ff darzustellen.

Die finanzielle Kompensierung erfolgt aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, welches am 01.01.2019 in Kraft tritt. Der Bürgermeister wirkt auf die Landesregierung zur direkten Weiterreichung der Mittel an Städte und Gemeinden ein. Das Gute-Kita-Gesetz hat eine Laufzeit bis 2022. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund setzen wir uns für eine dauerhafte Lösung ein. Grundsätzliches Ziel bleibt die Gebührenfreiheit für Betreuung und Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Bertelsmann-Stiftung hat untersucht, wie ungerecht die finanziellen Belastungen von Eltern für die frühkindliche Bildung in den Kitas sind. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Höhe der Kitagebühren oder ob überhaupt Gebühren erhoben werden, in erster Linie vom Wohnort abhängt und das ist im höchsten Maße unsozial.

Die frühkindliche Bildung ist das wichtigste Glied in der Bildungskette. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei darf der quantitative und qualitative Ausbau der Kitas nicht gegen die Gebührenfreiheit ausgespielt werden.

Allerdings wissen wir, dass wir als sogenannte Stärkungspaktkommune das Ziel der kompletten Gebührenfreiheit nicht ohne Finanzierung des Landes NRW erreichen können.

Wir als SPD wollen in unserer Stadt mit der Entlastung unterer Einkommen bei der Erhebung von Gebühren zur Betreuung von Kindern ein deutliches soziales und familienfreundliches Zeichen setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kleinsten Angebote wie Kita und/oder OGS auf Grund der Erhebung von Gebühren nicht in Anspruch nehmen können.

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