Sozia­ler Arbeits­markt auch für unse­re Stadt wichtig!

“Wir brau­chen den Sozia­len Arbeits­markt”, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bea­te Plie­te. “Jede und jeder ein­zel­ne ist es wert, durch den Sozia­len Arbeits­markt wie­der eine Per­spek­ti­ve zu bekom­men. Zwar ist Hal­tern die Arbeits­lo­sig­keit auf einem sehr nied­ri­gen Niveau, doch die ver­fes­tig­te Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit macht auch hier Pro­ble­me. Des­halb hat die SPD-Frak­ti­on nun die Ein­füh­rung des Sozia­len Arbeits­mark­tes zum 01. Janu­ar 2019 bean­tragt. “Ich bin sicher, dass der Rat unse­rem Antrag fol­gen wird, denn schließ­lich haben alle Frak­tio­nen bereits 2014 den Ves­ti­schen Appell unterzeichnet.”

RATSANTRAG

Die SPD-Frak­ti­on bit­tet, nach­fol­gen­den Antrag in den Sit­zun­gen des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses (27.11.2018) sowie des Rates (29.11.2018) zu berücksichtigen:

Die Ein­füh­rung des Sozia­len Arbeits­mark­tes wird ent­spre­chend der För­de­rung des Bun­des beschlos­sen. Auf der Grund­la­ge der Berech­nun­gen des kom­mu­na­len Job­cen­ters Reck­ling­hau­sen wer­den auch in Hal­tern am See geför­der­te Arbeits­mög­lich­kei­ten für Lang­zeit­ar­beits­lo­se ab dem 01.01.2019 geschaffen.

Der Stel­len­plan ist im vor­ge­nann­ten Rah­men zu ändern.

Begrün­dung

Im Novem­ber 2018 hat die Bun­des­re­gie­rung end­lich die Schaf­fung eines Sozia­len Arbeits­mark­tes zum 01. Janu­ar 2019 beschlos­sen. Die staat­li­chen Lohn­zu­schüs­se ori­en­tie­ren sich an den tat­säch­lich gezahl­ten Tarif­löh­nen und nicht wie ursprüng­lich ange­dacht, am Min­dest­lohn. Damit wur­de ein gro­ßer Kri­tik­punkt gera­de auch aus unse­rer Regi­on berücksichtigt.

Im März 2014 hat die­ser Rat auf Antrag der SPD-Frak­ti­on ein­stim­mig den Ves­ti­schen Appell der christ­li­chen Kir­chen sowie des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des beschlos­sen. Der Ves­ti­sche Appell setzt sich expli­zit für die Schaf­fung des Sozia­len Arbeits­mark­tes ein. Wir alle wis­sen, dass eine gro­ße Zahl von Lang­zeit­ar­beits­lo­sen nur so wie­der eine Chan­ce fin­det, um auf dem Arbeits­markt Fuß zu fas­sen. Der Weg in ein wür­de­vol­les selbst­be­stimm­tes Leben wird wie­der möglich.

Mit Erstau­nen muss­ten wir in unse­rer Haus­halts­klau­sur am 11.11.2018 zur Kennt­nis neh­men, dass die Ver­wal­tung, so Käm­me­rer Dirk Meus­sen, nicht beab­sich­ti­ge, den Sozia­len Arbeits­markt umzu­set­zen. Dies ist ein glat­ter Wider­spruch zum Rats­be­schluss vom 27. März 2014.

Die Arbeits­lo­sen­quo­te liegt in Hal­tern am See in den letz­ten Mona­ten bei rund vier Pro­zent. Rund 850 Per­so­nen sind arbeits­los gemel­det. Aber auch in unse­rer Stadt ist der größ­te Teil der gemel­de­ten Arbeits­lo­sen als lang­zeit­ar­beits­los (län­ger als ein Jahr im Lei­tungs­be­zug) anzu­se­hen. Etwa 300 Per­so­nen gel­ten in unse­rer Stadt als langzeitarbeitslos.

Für den Zugang zum Sozia­len Arbeits­markt ist sechs Jah­re Leis­tungs­be­zug in sie­ben Jah­ren erfor­der­lich. Außer­dem kön­nen Schwer­be­hin­der­te und Hartz-IV-Emp­fän­ger mit min­der­jäh­ri­gen Kin­dern schon nach fünf Jah­ren Leis­tungs­be­zug geför­dert werden.

Wir sind der fes­ten Über­zeu­gung, dass die Ein­füh­rung des Sozia­len Arbeits­mark­tes auch in unse­rer Stadt not­wen­dig ist. Wir müs­sen auch den­je­ni­gen eine Per­spek­ti­ve geben, die im Moment kei­ne Chan­cen am Arbeits­markt haben. Es geht dabei um sinn­vol­le Beschäf­ti­gung, aber auch dar­um, den Men­schen wie­der einen regel­mä­ßi­gen Rhyth­mus und ein höhe­res Selbst­wert­ge­fühl zu geben. Wir dür­fen nie­man­den zurücklassen.