“Wir brauchen den Sozialen Arbeitsmarkt”, so Fraktionsvorsitzende Beate Pliete. “Jede und jeder einzelne ist es wert, durch den Sozialen Arbeitsmarkt wieder eine Perspektive zu bekommen. Zwar ist Haltern die Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau, doch die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit macht auch hier Probleme. Deshalb hat die SPD-Fraktion nun die Einführung des Sozialen Arbeitsmarktes zum 01. Januar 2019 beantragt. “Ich bin sicher, dass der Rat unserem Antrag folgen wird, denn schließlich haben alle Fraktionen bereits 2014 den Vestischen Appell unterzeichnet.”

RATSANTRAG

Die SPD-Fraktion bittet, nachfolgenden Antrag in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (27.11.2018) sowie des Rates (29.11.2018) zu berücksichtigen:

Die Einführung des Sozialen Arbeitsmarktes wird entsprechend der Förderung des Bundes beschlossen. Auf der Grundlage der Berechnungen des kommunalen Jobcenters Recklinghausen werden auch in Haltern am See geförderte Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose ab dem 01.01.2019 geschaffen.

Der Stellenplan ist im vorgenannten Rahmen zu ändern.

Begründung

Im November 2018 hat die Bundesregierung endlich die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes zum 01. Januar 2019 beschlossen. Die staatlichen Lohnzuschüsse orientieren sich an den tatsächlich gezahlten Tariflöhnen und nicht wie ursprünglich angedacht, am Mindestlohn. Damit wurde ein großer Kritikpunkt gerade auch aus unserer Region berücksichtigt.

Im März 2014 hat dieser Rat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den Vestischen Appell der christlichen Kirchen sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossen. Der Vestische Appell setzt sich explizit für die Schaffung des Sozialen Arbeitsmarktes ein. Wir alle wissen, dass eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen nur so wieder eine Chance findet, um auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Weg in ein würdevolles selbstbestimmtes Leben wird wieder möglich.

Mit Erstaunen mussten wir in unserer Haushaltsklausur am 11.11.2018 zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung, so Kämmerer Dirk Meussen, nicht beabsichtige, den Sozialen Arbeitsmarkt umzusetzen. Dies ist ein glatter Widerspruch zum Ratsbeschluss vom 27. März 2014.

Die Arbeitslosenquote liegt in Haltern am See in den letzten Monaten bei rund vier Prozent. Rund 850 Personen sind arbeitslos gemeldet. Aber auch in unserer Stadt ist der größte Teil der gemeldeten Arbeitslosen als langzeitarbeitslos (länger als ein Jahr im Leitungsbezug) anzusehen. Etwa 300 Personen gelten in unserer Stadt als langzeitarbeitslos.

Für den Zugang zum Sozialen Arbeitsmarkt ist sechs Jahre Leistungsbezug in sieben Jahren erforderlich. Außerdem können Schwerbehinderte und Hartz-IV-Empfänger mit minderjährigen Kindern schon nach fünf Jahren Leistungsbezug gefördert werden.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die Einführung des Sozialen Arbeitsmarktes auch in unserer Stadt notwendig ist. Wir müssen auch denjenigen eine Perspektive geben, die im Moment keine Chancen am Arbeitsmarkt haben. Es geht dabei um sinnvolle Beschäftigung, aber auch darum, den Menschen wieder einen regelmäßigen Rhythmus und ein höheres Selbstwertgefühl zu geben. Wir dürfen niemanden zurücklassen.

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