Am letzten Donnerstag hat der Stadtrat den Haushalt 2020 beschlossen. In der Natur der Haushaltsberatungen liegt die politische Positionierung, die unsere Vorsitzende Beate Pliete für die Fraktion vorgenommen hat.
Die SPD-Fraktion hat nach langer Diskussion und Abwägung dem Haushaltsentwurf, dem Sanierungs- und Stellenplan zugestimmt. “Wir haben 2012 dem Stärkungspakt zugestimmt und wir stellen uns der Verantwortung, diesen auch in diesem Jahr mitzutragen”, so Beate Pliete, “doch wir müssen auch da unser Wort erheben, wo die Dinge in dieser Stadt nicht gut laufen und Bürgermeister Bodo Klimpel die Verantwortung trägt.”
Die Haushaltsrede dokumentiert ausführlich, wo die SPD-Fraktion Handlungsbedarfe sieht. In 2020 soll keine einzige städtische Gewerbefläche ausgewiesen werden,Wirtschaftsförderung ist das nicht, obwohl vom Bürgermeister Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht wurde, passiert hier nichts. “Mehrerträge bei den Gewerbesteuern werden nur durch die gute Konjunktur generiert. Das ist Stillstand und Stillstand ist Rückschritt”, so unsere Fraktionsvorsitzende.
Tourismus ist ein wichtiger Standortfaktor, dennoch müssen endlich Konzepte her, die zeigen, wie an den Sommerwochenenden die Blechlawinen begegnet werden kann. “Wir wollen und brauchen Tourismus, aber wir wollen auch hier leben können. Auch aus verkehrs- und umweltpolitischer Sicht kann die Belastung der BürgerInnen und der Stadt nicht so weitergehen. Wir fordern den Bürgermeister auf, mit allen politischen Ebenen von Bund, Land, RVR, Bezirksregierung, Kreis, DB und VRR nach Lösungen zu suchen.
Lobende Worte fand Beate Pliete für gute Integrationsarbeit in Haltern am See. Sie dankte allen Ehrenamtlichen, KoordinatorInnen der Caritas und auch den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit, um den Geflüchteten in Haltern am See eine neue Chance zu geben.
Intensiv setzte sich die SPD-Fraktion mit der desolaten Personalplanung des Bürgermeisters auseinander. Durch den Weggang der Technischen Dezernentin Dr. Andrea Rüdiger nach nur neun Monaten in verantwortlicher Position, werden doch deutliche fachliche Lücken sichtbar. Nicht nur, dass das Technische Dezernat nicht mehr mit einer Bauingenieurin/Architektin/Städteplanerin besetzt ist, durch die Personalrochade mit dem bisherigen Leiter des Rechtsamtes ist nun auch dieses verwaist. “Die Kommandobrücke ist leergefegt”, erklärt Beate Pliete, den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung wird dadurch viel, wahrscheinlich zu viel, zugemutet. Auch die Frage, warum ausgerechnet Frauen offenbar nicht gern in der Führungsverantwortung bleiben, muss gestellt werden. Denn auch die Vorgängerin von Frau Dr. Rüdiger hat nach nur zwei Jahren eine berufliche Veränderung gesucht. Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass es ein strategischer Fehler war, beide Beigeordneten-Positionen in der Verwaltungsstruktur abzuschaffen. Das rächt sich jetzt bitter. Denn die Aufgabenfülle, gerade im Technischen Dezernat, ist gewaltig: B‑Pläne, Umsetzung ISEK, verstärkte Klimaschutzanforderungen, Klageverfahren, Baugenehmigungsverfahren und auch die Umsetzung der Windvorrangzonenplanung.
Für diesen gewählten Rat war es der letzte Haushaltsbeschluss. Im September 2020 finden Kommunalwahlen statt.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle die komplette Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Beate Pliete. https://spd-haltern-am-see.de/wp-content/uploads/2019/11/Beate-Pliete-HHRede-2020.pdf
