Bea­te Plie­te, Fraktionsvorsitzende

Ablehnung der Rück­stel­lung ist dop­pel­te Ohrfeige

Die Ableh­nung der Rück­stel­lung des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens für zwei geplan­te Wind­rä­der in Hul­lern ist eine dop­pel­te Ohr­fei­ge für die Poli­tik der Stadt Hal­tern am See. Das Pikan­te dar­an, der Chef der Auf­sichts­be­hör­de, Bodo Klim­pel, stellt sich sel­ber das Armuts­zeug­nis aus! 

Dafür kann sich aber lei­der nie­mand etwas kau­fen, am aller­we­nigs­ten die Bürger*innen in Hul­lern, die nun befürch­ten müs­sen, dass das Dorf von Wind­rä­dern umzin­gelt wird. Das mehr als ver­hal­ten­de Han­deln des dama­li­gen Bür­ger­meis­ters Bodo Klim­pel und sei­ner Ver­wal­tung rächt sich nun bitter!

Deut­lich kri­ti­siert der Ableh­nungs­be­scheid des Krei­ses die Untä­tig­keit der Stadt Hal­tern am See: seit 2017 (!!!) gibt es auf Initia­ti­ve der SPD-Frak­ti­on den ein­stim­mi­gen Rats­be­schluss zur Ein­rich­tung von Wind­vor­rang­zo­nen — Nach­fra­gen und Drän­gen zur Umset­zung durch unse­re Frak­ti­on wur­den stets weg­ge­lä­chelt — „kei­ne Gefahr in Ver­zug“, „kei­ne neu­en Anträ­ge“ so die Antworten. 

Unse­re Frak­ti­on hat immer ihr JA zur Wind­kraft betont, aber eben mit der Ein­schrän­kung, dass die Stadt Hal­tern am See durch die Aus­wei­sung von Wind­vor­rang­zo­nen die Hand­lungs­ho­heit erhal­ten soll­te. Im Gegen­satz zum Sta­tus quo, in dem der Kreis Reck­ling­hau­sen Geneh­mi­gungs­be­hör­de nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz ist. Die Aus­wei­sung von Wind­vor­rang­zo­nen ermög­licht der Stadt die Bestim­mung von Flä­chen, die für die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen geeig­net sind. Die­se Flä­chen müs­sen gemes­sen zur Stadt­flä­che erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern sub­stan­ti­ell Raum geben. Der Kreis Reck­ling­hau­sen als Auf­sichts­be­hör­de stellt nun fest, dass nicht anzu­neh­men sei, dass die Stadt Hal­tern am See nun­mehr die Aus­wei­sung der Kon­zen­tra­ti­ons­zo­nen inner­halb des Rück­stel­lung­zeit­rau­mes (max. 1 Jahr) schaf­fe. Die Argu­men­ta­ti­on ist ange­sichts der letz­ten untä­ti­gen 3,5 Jah­re kaum von der Hand zu weisen.

Auch die faden­schei­ni­ge Aus­wei­sung eines neu­en Bau­ge­bie­tes hilft der Stadt nun nichts mehr. Zu offen­kun­dig hat man die­sen Plan nicht aus­rei­chend ernst­haft ver­folgt, um jetzt die Errich­tung der Wind­kraft­an­la­gen per Rück­stel­lung zu ver­schie­ben bzw. zu ver­hin­dern. Vor allem, so der Kreis, weil die Stadt Hal­tern am See, sich in einer wider­sprüch­li­chen Argu­men­ta­ti­on befin­de. Die Ent­wick­lung des Bau­ge­bie­tes Butt­stra­ße hät­te auch deut­lich schnel­ler vor­an­ge­bracht wer­den müs­sen, um eine stär­ke­re Prü­fung der WEA auszulösen.

Letzt­lich muss jedoch auch die Ent­schei­dung des Krei­ses auf den Prüf­stand: die rechts­gül­ti­gen Vor­be­schei­de für die Errich­tung von vier WEA im Bereich Hul­lern bezie­hen sich auf völ­lig anders kon­zi­pier­te Anla­gen — sowohl in der Höhe, Rotor­aus­le­gung als auch in der ver­wen­de­ten Tech­nik. Ob die Über­tra­gung des Rechts­an­spru­ches, die aus den Vor­be­schei­den her­ge­lei­tet wird, so ein­fach mög­lich ist, darf bezwei­felt wer­den. Die ange­dach­te juris­ti­sche Über­prü­fung des Ableh­nungs­be­schei­des fin­det daher unse­re Zustimmung. 

Wir erwar­ten, dass die Stadt Hal­tern am See mit dem neu­en Bür­ger­meis­ter Ste­ge­mann die rich­ti­gen Leh­ren zieht und Rats­be­schlüs­se zügig umsetzt. Könnt ja sein, dass der neue Land­rat und alte Bür­ger­meis­ter Klim­pel es sonst beanstandet.… 

Hal­tern am See, 09.02.2021

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