Ein kommunaler Haushaltsentwurf sollte mehr sein als die reine Zahlenlehre, ein Haushaltsentwurf muss eine politische Willensbekundung sein, soll wegweisend und zukunftsgestaltend sein. Dafür sind wir als gewählte Vertreter:innen verantwortlich, demokratisch legitimiert, im Auftrag der Bürger:innen. Es liegt an uns, die Geschicke unserer Stadt zu gestalten. Was ist den Menschen wichtig?
Und findet sich dieser Bürger:innenwille im Haushalt wieder?
Diese Frage kann die SPD-Fraktion nicht mit ja beantworten. Insbesondere die heutige Ablehnung der Anschaffung von Luftfilteranlagen, hat letztlich auch den Ausschlag gegeben.
Aber auch in Sachen Klimaschutz geht das Tempo viel zu langsam voran. So wurden dem Aussschuss für Klima, Umwelt und Mobilität das Verkehrskonzept für Haltern am See vorgestellt. Hier begrüßen wir außerordentlich, dass in diesem Konzept der klare Wille zu mehr Fahrradfreundlichkeit erkennbar ist, doch leider müssen wir mit großem Bedauern feststellen, dass eine entsprechende Projektplanung im Haushalt 2022 zum Beispiel auf den Wallstrassen sowie der Stever-Lippe-Passage nicht vorgesehen ist.
Wir müssen beim Klimaschutz endlich über die theoretischen Ansätze hinaus zum praktischen Handeln kommen.
Zum Klimaschutz gehört auch, nicht unangemessen viel unversiegelte Fläche neu zu versiegeln. Um so unverständlicher ist es für uns, dass die aktuell in Planung befindliche Regionalplanung die Flächen von AV 8 nicht als GI-Fläche klassifiziert. In unserer Nachbarstadt soll auf der Schwesterfläche AV 3/7 gate.ruhr entwickelt werden. An unserer Stadt geht der Kelch vorüber. Woran liegt das, Herr Bürgermeister? Sie stehen in der Verantwortung, die Realisierung von AV 8 als Gewerbe- und Industriefläche durchzusetzen, alldieweil der Gewerbepark Nord an der Münsterstraße, noch immer schwächelt. Interessierte können ein weiteres Jahr keine städtische Gewerbefläche kaufen.
Dabei ist die heutige moderne Industrie doch nicht mehr die der rauchenden Schlote. Auch wenn das Bild in manchem, der von Haltern als Tourismushochburg träumt, wie ein Albtraum lastet. Nein, Industrie ist heute viel mehr, Bio Tech, Green Tech, Pharmaentwicklung.
Im Bereich Wohnungsbau erleben wir seit einiger Zeit in unserer Stadt eine wahre Kostenexplosion. Grundstückspreise und Mieten steigen. Die Menschen wandern in die Umgebung ab. Gerade jungen Leuten ist das Leben hier zu teuer! Was fehlt, ist das städtische Korrektiv für den Halterner Wohnungsmarkt. Die Ratsmehrheit hat 2018 den Antrag der SPD-Fraktion für die Prüfung zur Einrichtung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Offenbar fehlte es unseren politischen Mitbewerbern an ausreichend Weitblick, denn die alternative Gründung der Stadtwerke-Tochter „Flächenentwicklungsgesellschaft“, die ebenso kapitalorientiert handelt, hat nicht zur Lösung des Grundproblems beigetragen. Die SPD-Fraktion hält weiterhin an der Idee fest, dass die Stadt durch das eigene operative Geschäft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beitragen muss.
Wir wünschen uns mehr Gestaltungskraft für eine nachhaltige und soziale Stadt und haben daher den Haushaltsentwurf 2022 abgelehnt.
Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin konstruktiv an den Entscheidungsfindungen mitarbeiten und in Abwägung der Argumente im Sinne der Bürger:innen entscheiden.
