In einem aktuellen Antrag fordert die SPD-Fraktion Bürgermeister Bodo Klimpel auf, die Verbesserungen für die Stadtkasse durch die Erhöhung der Bundeszuweisungen darzulegen. Hier der Antrag im Originalwortlaut.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haltern beantragt einen Bericht über die angekündigten Finanzhilfen durch den Bund, die in 2017 und 2018 mit 5 Milliarden beziffert sind, auf die Tagesordnungen der nächsten Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt Haltern am See.
Der Bericht soll folgende Punkte enthalten:
1. Die Verwaltung berichtet über die jetzt angekündigten Finanzhilfen des Bundes und ihre Auswirkungen auf die Haushalte der Stadt Haltern am See der kommenden Jahre.
2. Die Verwaltung berichtet über die genauen Auswirkungen und Möglichkeiten des kommunalen Investitionsprogrammes für Infrastruktur, das der Bund zusätzlich zu den 5 Milliarden Euro an Finanzhilfen in 2017 und 2018 aufgelegt hat.
3. Die Verwaltung berichtet über die genauen Verteilungsschlüssel, Summen und mögliche Auswirkungen auf getroffene Sparmaßnahmen und Belastungen der Bürgerschaft. Des Weiteren sind die Möglichkeiten darzustellen und zu prüfen, ob und wie durch die Finanzhilfen des Bundes die Bürgerschaft unmittelbar bei der Grundsteuer B entlastet werden kann.
Begründung:
In den Haushalten der vergangenen Jahre hat der Rat der Stadt Haltern am See schmerzhafte Entscheidungen wie die massive Erhöhung der Grundsteuer B getroffen, um die Kriterien des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, denen Haltern am See unterliegt, zu erfüllen. Hiermit wurde die Belastungsgrenze der Bürgerinnen und Bürger erreicht, wenn nicht gar zum Teil überschritten.
Betont wurde in allen Beratungen, dass die Stadt aus eigener Kraft nicht in der Lage sein wird, die finanziellen Probleme zu lösen, sondern Unterstützung von Bund und Land nötig sein wird. Entsprechende Hilfen wurden im Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund vereinbart.
In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die Hilfen des Bundes bereits ein Jahr früher als geplant, nämlich mit 2,5 Milliarden Euro in 2017 und dem gleichen Betrag in 2018 erfolgen sollen. Darüber hinaus soll es ein Investitionspaket in die kommunale Infrastruktur, ebenfalls mit Geldern aus dem Bundeshaushalt und einem gesenkten Eigenanteil für die Kommunen in Höhe von 10 Prozent, geben.
Angesichts dieser Sachlage ist es nach entsprechender Prüfung unerlässlich, die entsprechenden Finanzhilfen bzw. deren Auswirkungen neben der weiteren Konsolidierung des Haushaltes und der Erreichung der Stärkungspaktziele, an die Bürgerschaft weiterzugeben. Deshalb ist eine unmittelbare Prüfung der genauen Auswirkungen auf und die Möglichkeiten für Haltern am See, die sich aus den Mitteln ergeben, notwendig.
Ebenso ist zu prüfen, ob und wie weit das Investitionsprogramm für die Infrastruktur in Haltern am See genutzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Pliete
Fraktionsvorsitzende
23.03.2015
