Für die SPD r
eagiert der stellvertretende Vorsitzende Dr. Stefan Cassone auf die Diskussion zum Projekt “2‑Strom-Land” in der Stadtmühlenbucht:
Bürgerbeteiligung ist eine entscheidende Säule der Demokratie. Eine effektive Bürgerbeteiligung setzt dabei auch transparentes Verwaltungshandeln voraus.
Entscheidungen staatlich Handelnder sollten stets nachvollziehbar getroffen werden, schließlich wird staatliches Handel durch das Volk legitimiert. Dies gilt für staatliches Handeln auf jeder Ebene und somit auch auf kommunaler. Ob dies in Haltern am See mit Blick auf die Stadtmühlenbucht gelungen ist, darüber lässt sich trefflich streiten, unglücklich in diesem Zusammenhang ist jedoch sicherlich — mit Blick auf die erfolgte Beseitigung des Baumbestandes — die Schaffung von irreversiblen Fakten ohne Not vor Beendigung eines Verwaltungsverfahrens.
Dies legt zumindest aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger die berechtigte Vermutung nahe, man wolle sich nicht lange mit Diskussionen in der Sache aufhalten. Ein respektvoller Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern im Sinne eines demokratischen Handelns sieht — objektiv betrachtet — sicherlich anders aus.
Respektvoll transparent entscheiden heißt dabei nicht, eine Entscheidung zu treffen, die jedem gefällt, sondern vielmehr, auf dem Weg zur Entscheidungsfindung, die Auseinandersetzung mit Argumenten offen und ausführlich zu führen.
Die SPD hat als einzige Fraktion das Projekt von Beginn an kritisch diskutiert und mit „NEIN“ bei den entsprechenden Abstimmungen des Rates gestimmt. Fragen z. B. nach Wasserstand des Mühlenbachs im Sommer und Pflegeaufwand für die Anlage konnten durch die Verwaltung nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Und nicht zuletzt hat die SPD die durch viele Veranstaltungen wie Klönrunden, Bürgersprechstunden und das Sythener Schlossgespräch die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Abstimmungsverhalten berücksichtigt.
