Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung auf Schacht 8

Par­tei- und Frakti­ons­vor­sit­zen­de Bea­te Plie­te nimmt Stel­lung zur mög­li­chen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung auf Schacht 8 zwi­schen Hal­tern am See und Marl:

Zunächst ist fest­zu­hal­ten, dass bis heu­te kei­ne Ent­schei­dung der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter zur Ein­rich­tung einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung auf Schacht 8 zwi­schen Marl und Hal­tern am See bekannt ist. Laut BM Klim­pel wird die­se Ent­schei­dung in Kür­ze erwartet.

Die FDP rech­net vor, wie die Flücht­lings­si­tua­ti­on mit­tels Drei­satz zu bewäl­ti­gen sei. Wäre schön, wenn’s so ein­fach wäre. Doch das ist Traum­tän­ze­rei. Seit Mer­kels „Wir schaf­fen das“ suchen alle staat­li­chen Ebe­nen die Ant­wort nach dem „Wie“. Wie schaf­fen wir aus­rei­chen­den Wohn­raum? Wie schaf­fen wir in Schu­len Platz und aus­rei­chend Per­so­nal, um Unter­richt zu gewähr­leis­ten? Wo wird es Arbeit geben? Men­schen, die zu uns kom­men und Schutz vor Krieg, Fol­ter und Ver­trei­bung suchen, haben ein Recht auf Asyl oder nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on vor­läu­fig zu bleiben.

Mehr als 1,4 Mil­lio­nen Men­schen sind im ver­gan­ge­nen Jahr nach Deutsch­land gekom­men. Für 2016 und die kom­men­den Jah­re muss zumin­dest davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass wei­ter­hin vie­le Men­schen kom­men wer­den, falls es nicht gelingt, die euro­päi­schen Außen­gren­zen zu sichern und vor allem die Flucht­ur­sa­chen in den Her­kunfts­län­dern zu besei­ti­gen. Wir brau­chen zügi­ge Asyl­ver­fah­ren, damit für alle Sei­ten klar ist, wie das Leben wei­ter­ge­hen wird. Men­schen, die zu uns kom­men, sind ein Spie­gel ihrer Gesell­schaft: vom Inge­nieur über den Leh­rer bis zum Hand­wer­ker wird alles dabei sein. Es wird auch jene geben, die genü­gend kri­mi­nel­le Ener­gie besit­zen, auch im Gast­land straf­fäl­lig zu wer­den. Für jene gilt null Toleranz.

Hal­terns Bür­ge­rIn­nen haben bereits einen groß­ar­ti­gen Bei­trag geleis­tet, um die zu uns kom­men­den Men­schen zu inte­grie­ren. Klei­der­kam­mer, Sprach­un­ter­richt, Kul­tur­gar­ten, Kin­der­be­treu­ung, Begrü­ßungs­beu­tel, Will­kom­men­ca­fé um nur eini­ge Schlag­wör­ter zu nen­nen, wären ohne ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment nicht mög­lich. Dafür ein gro­ßes Kom­pli­ment und DANKE schön.

Falls eine Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung, deren Akzep­tanz nicht durch eine will­kür­lich defi­nier­te Ober­gren­ze gestei­gert wird, auf Schacht 8 ent­ste­hen soll­te, braucht es genü­gend Betreu­ungs­per­so­nal – Sozi­al­ar­beit, Psy­cho­log. Betreu­ung, Secu­ri­ty — vor Ort. Poli­zei­prä­senz rund um die Ein­rich­tung muss den Bür­ge­rIn­nen in Marl und Hal­tern am See die Sor­ge neh­men, sie sei­en durch die Neu­an­kömm­lin­ge bedroht. Die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung muss eben­so sicher­ge­stellt wer­den. Bür­ger­meis­ter Klim­pel muss Ent­spre­chen­des von der Bezirks­re­gie­rung unbe­dingt ein­for­dern, damit die Akzep­tanz der Hal­ter­ner Bür­ge­rIn­nen für eine sol­che Ein­rich­tung mög­lich ist.
Wir, die SPD, sind froh, dass Hal­tern kei­nen Platz für Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung hat und wir wer­den dafür arbei­ten, dass es so bleibt.