Aktuell hat die SPD-Fraktion drei Anträge zur Beratung im Bau- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Sport, Kultur gestellt. “Wir wollen über die aktuellen Sachstände informiert werden, um so auch notwendigen Handlungsbedarf zu erkennen”, kommentiert Vorsitzende Beate Pliete die Anträge.
So fordert die Fraktion den Vorsitzenden des Bau- und Verkehrsausschusses, Wolfgang Kaiser (SPD) auf, in der nächsten Sitzung des Ausschusses zum Sachstand Untertunnelung am Bahnhof zu berichten. “Es gibt einen gültigen Planfeststellungsbeschluss bis Januar 2018”, erklärt der Sythener Heinrich Wiengarten, “wenn nicht schnell Bewegung in die Sache kommt, läuft uns die Zeit davon.” Die SPD-Fraktion befürchet, dass mit Ablauf der Fristen es wieder Jahrzehnte bis zu einem Umbau dauern könnte. “Das ist schädlich für die infrastrukturelle Entwicklung vor Ort. Wir haben deshalb auch unsere Abgeordneten Michael Groß, MdB, und Hans-Peter Müller, MdL, um Unterstützung gebeten”, erläutert Beate Pliete.
Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat die Zusammenlegung der Freiherr-von-Eichendorff-Schule mit der Martin-Luther-Schule beschlossen. Nun bittet die Fraktion in der Sitzung des Schule-Sport-Kultur-Ausschusses am 23.02.2016 um einen Sachstandsbericht. Von besonderem Interesse ist dabei räumliche und pädagogische Konzeption für die OGS.
Auch der dritte Antrag richtet sich an den Ausschuss für Schule-Sport-Kultur. Kinder und Jugendliche, die nach Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention oder aus subsidiären Gründen Aufenthaltsrecht genießen, werden in Haltern beschult. Die SPD-Fraktion hat folgenden Fragenkatalog erarbeitet:
Wie viele Kinder und Jugendliche mit Aufentshaltsrecht nach Asylrecht, Genfer Flüchtlingskonvention oder mit subsidiärem Schutz sind zurzeit in Haltern am See?
Welche Schulen im Primar- und Sekundarbereich nehmen Flüchtlinge auf?
Sind die personellen und räumlichen Kapazitäten in den Schulen noch ausreichend?
Wurden bereits Auffangklassen gebildet oder ist dieses noch vorgesehen?
Kooperieren die Schulen sachlich und personell in diesem Sachzusammenhang?
Welche finanziellen Auswirkungen entstehen für die Stadt Haltern am See durch die Beschulung von Flüchtlingen?
Besteht unter den Kindern und Jugendlichen eine große Bereitschaft, den Unterricht zu besuchen?
“Wir erwarten, dass die Verwaltung in der Lage ist, unsere Anträge ausführlich zu beantworten, um die Politikintensiv an den Verfahren zu beteiligen”, schließt Beate Pliete die Pressemitteilung ab.