Die Pläne von Bürgermeister Klimpel zur Neugestaltung des Ehrenmals werden von der SPD-Fraktion abgelehnt. Kosten in Höhe von 150.000/120.000 € sind angesichts gleichzeitig vorgenommener Spielplatzschließungen untragbar. In einem offiziellen Schreiben begründet Vorsitzende Beate Pliete die Position der SPD-Fraktion. Hier der Wortlaut des Schreibens:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Februar dieses Jahres diskutierte der BVA ausführlich die Sanierung der Grünfläche am Ehrenmal Römerstraße/Hennewiger Weg. Die vorgestellten Pläne beinhalteten eine Neugestaltung der Fläche, um am Standort eine verbesserte Aufenthaltsqualität zu verwirklichen. Besonders strittig ist die geplante Ausgabe in Höhe von 150.000€ zum Zwecke der Neugestaltung.
Letztlich beschloss der Ausschuss:
“Der Sanierung der Fläche am Ehrenmal Haltern Römerstraße wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Über die endgültige Planung stimmt der Bau- und Verkehrsausschuss ab.”
Im Nachgang fand die geforderte Bürgerbeteiligung statt.
Vor einigen Tagen, im Rahmen der Führung Stadtmühlenbucht, erklärte Gerd Becker, Leiter Baubetriebshof, dass bei der Gestaltung der Grünfläche am Ehrenmal nach Prüfung eine Ersparnis von 30.000€ machbar und somit die Gestaltung für 120.000€ möglich sei.
Die SPD-Fraktion ist nach wie vor nicht überzeugt, dass eine als Sanierungsmaßnahme getarnte Neugestaltung auch in der Höhe von 120.000€ in Zeiten des Stärkungspaktes und Spielplatzschließungen angemessen ist. Daher lehnen wir diesen Vorschlag ab. Wir sind sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung für eine Neugestaltung in diesem Umfang angesichts der Belastungen durch den Stärkungspakt verständlicherweise nicht nachvollziehen werden. Die von der Verwaltung gemachte Erklärung, die Mittel seien seit langem im Haushalt eingestellt, sind kein Automatismus zur Verausgabung der Mittel.
Die SPD-Fraktion wird ausschließlich Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherungspflicht am Ehrenmal befürworten. Wir gehen davon aus, dass eine entsprechende Begutachtung erfolgt und den Fraktionen in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Pliete
Fraktionsvorsitzende
