Lieber Lars,
liebe Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes,
als SPD Haltern am See und als SPD-Fraktion im Rat der Stadt Haltern am See wenden wir uns heute mit Sorge, aber auch aus tiefster Überzeugung und Verantwortung für unsere Partei an euch.
Die Geschichte der Halterner SPD ist geprägt von Mut und unerschütterlicher Haltung: Sie begann im Jahr 1900 mit der Gründung unter den erschwerten Bedingungen polizeilicher Verfolgung. In den dunklen Jahren der 1920er und 1930er führten unsere Halterner Genossinnen und Genossen diesen Kampf fort, indem sie den nationalsozialistischen Feinden der Demokratie mutig entgegentraten.
Die Sozialdemokratie beruht seit über 160 Jahren auf den unumstößlichen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Diese Werte verpflichten uns, überall dort Haltung zu zeigen, wo Menschenwürde bedroht wird und Diskriminierung Raum greift. Wir treten stets entschlossen gegen jede Form des Faschismus und Rassismus ein. Wer sich jedoch glaubwürdig von Faschisten und Extremisten abgrenzen möchte, darf auf dem linken Auge keinesfalls blind sein.
Mit großer Besorgnis verfolgen wir die aktuellen Entwicklungen bezüglich einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD mit der Partei Die Linke in Berlin. Die im Raum stehenden Antisemitismusvorwürfe – mit Blick insbesondere auf die Berliner Linke – wiegen schwer und müssen im Grundsatz gesehen werden.
Antisemitismus ist in keiner Form akzeptabel, egal aus welcher politischen Ecke er kommt. Wenn Teile einer Partei, mit der eine Koalition erwogen wird, deutliche Abgrenzungsprobleme gegenüber antisemitischen Tendenzen aufweisen, dann berührt das nicht bloß taktische Detailfragen, sondern das Fundament unserer sozialdemokratischen Haltung.
Die Relevanz der Berliner SPD sollte sich nicht primär über das Erreichen oder Erhalten von Regierungsämtern um jeden Preis definieren.
Die Berliner SPD kann ihre Glaubwürdigkeit nur wahren, wenn sie unseren Grundsätzen treu bleibt, statt bei grundlegenden Wertefragen pragmatische Zugeständnisse zu machen.
Wir wissen, dass unser direkter Einfluss aus der Basis auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin begrenzt sein mag. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein klares und öffentliches Signal der Bundesspitze der SPD auch von den Verhandelnden vor Ort nicht ignoriert werden kann. Aus diesem Grund erwarten wir von der Partei, vom Parteivorsitzenden und vom gesamten Vorstand eine eindeutige und öffentliche Stellungnahme. Die Bundesspitze muss unmissverständlich klarstellen, dass Koalitionen mit Kräften, die sich nicht lückenlos und zweifelsfrei von Antisemitismus und Extremismus distanzieren, ausgeschlossen sind und dass die SPD sich wieder verlässlich auf die breite Mitte der Gesellschaft als Kern ihres politischen Wirkens besinnt!
Lasst uns gemeinsam Haltung zeigen und die Grundwerte unserer Partei schützen.
Mit solidarischen Grüßen
