SPD kämpft für Verkehrsberuhigung und Digitalisierung – Klare Kante gegen Rechts
In der jüngsten Ratssitzung vom 9. Juli standen zukunftsweisende Entscheidungen für Haltern am See auf der Tagesordnung. Unsere SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Pliete bezog dabei im Namen der Fraktion klar Stellung, argumentierte gewohnt sachlich fundiert und setzte deutliche Akzente für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Rückschlag für die Innenstadt: Ratsmehrheit blockiert Verkehrsberuhigung und Haltern-App
Enttäuscht zeigt sich die SPD-Fraktion über die Ablehnung zweier Kerninitiativen zur Stärkung der Lebensqualität und Digitalisierung in Haltern.
- Keine Prüfung zur Verkehrsberuhigung: Unser Antrag, eine Verkehrsberuhigung für die Bereiche Lippstraße, Markt und Mühlenstraße umfassend prüfen zu lassen, fand im Rat keine Mehrheit. Beate Pliete verdeutlichte in der Debatte vergeblich die Chancen für eine attraktivere, sicherere und leisere Innenstadt. Die Blockadehaltung der anderen Fraktionen verhindert hier wertvolle Impulse für den lokalen Handel und die Aufenthaltsqualität.
- Aus für die „Haltern-App“: Auch die Einführung einer modernen, lokalen Bürger-App wurde von der Ratsmehrheit mit der Begründung abgelehnt, diese sei „unnötig“. Die SPD-Fraktion sieht darin eine vertane Chance für eine zeitgemäße, digitale Bürgerbeteiligung und einen direkten Draht zur Verwaltung.
Wichtige SPD-Initiativen zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung verwiesen
Mehr Erfolg verzeichneten Anträge, die konkrete Alltagsprobleme der Menschen vor Ort anpacken. Diese wurden zur weiteren Prüfung und Konzeptionierung an die Stadtverwaltung verwiesen:
- Tempo 30 am Hellweg: Zum Schutz der Kleinsten fordert die SPD eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 im Abschnitt auf Höhe des Kindergartens.
- Mehr Aufenthaltsqualität: Auf der Münsterstraße sollen zusätzliche Ruhebänke aufgestellt werden, um älteren und mobilitäseingeschränkten Menschen Verweilmöglichkeiten zu bieten.
- Sauberes Stadtbild: Ein neues Konzept zur systematischen und schnellen Stickerentfernung im Stadtgebiet soll auf den Weg gebracht werden.
Kontroverse Debatte: Beate Pliete bezieht klare Kante gegen Rechts
Besonders hitzig wurde es im Rat bei der Diskussion um den Umgang mit Anträgen der AfD. Die Fraktionsvorsitzende Beate Pliete findet hierzu im Namen der gesamten SPD-Fraktion unmissverständliche Worte und zog eine klare rote Linie:
„Sachlich falsche Anträge oder Anträge, die mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind, wird die SPD-Fraktion weder beraten noch proforma an die Verwaltung verweisen. Damit unterscheiden wir uns klar von den konservativen Fraktionen im Stadtrat.“
Mit dieser klaren Positionierung unterstreicht die SPD Haltern am See ihre staatspolitische Verantwortung. Es gibt keine parlamentarische Normalität mit Kräften, die unsere demokratischen und sozialen Grundwerte untergraben.