1.) Die Ver­wal­tung wird zur Prü­fung und Erar­bei­tung von Vor­schlä­gen gebe­ten, inwie­fern ein kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst nach dem Vor­bild der Stadt Oer Erken­sch­wick ein­ge­rich­tet wer­den kann. 2.) Die Ver­wal­tung wird gebe­ten zu prü­fen, ob ein inter­kom­mu­na­ler Ordnungsdienst…

Zu den Angrif­fen der isla­mis­ti­schen Hamas auf Israel­Die Bil­der, die uns seit dem 07. Okto­ber aus Isra­el erreicht­ha­ben, machen uns zutiefst betrof­fen. Die bru­ta­len und­ter­ro­ris­ti­schen Akte der Hamas auf die israe­li­sche­Zi­vil­be­völ­ke­rung und der Über­fall auf Isra­el sind…

Die SPD-Frak­ti­on hat gegen den Beschluss­ent­wurf „Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen“ gestimmt. Eine Rats­ent­schei­dung für oder gegen eine Zen­tra­le Unter­kunft des Lan­des kann nach unse­rer Auf­fas­sung von Demo­kra­tie, Trans­pa­renz und Teil­ha­be allen­falls am Ende eines Dialogs…