Antrag Rechts­fra­gen Maßregelvollzug

von | Mai 6, 2015 | Allgemein

Die SPD-Frak­ti­on bean­tragt die Vor­stel­lung des Rechts­gut­ach­tens bezüg­lich einer mög­li­chen Kla­ge zur Ansied­lung einer Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik in Hal­tern am See in der nächs­ten Rats­sit­zung (18.06.2016). Hier der Antrag im Wortlaut: Gut­ach­ten „Die...