Antrag Rechts­fra­gen Maßregelvollzug

Die SPD-Frak­ti­on bean­tragt die Vor­stel­lung des Rechts­gut­ach­tens bezüg­lich einer mög­li­chen Kla­ge zur Ansied­lung einer Maß­re­gel­voll­zugs­kli­nik in Hal­tern am See in der nächs­ten Rats­sit­zung (18.06.2016). Hier der Antrag im Wortlaut: Gut­ach­ten „Die...

Antrag: Trans­pa­renz in der Vergabepraxis

Mit die­sem Antrag for­dert die SPD-Frak­ti­on Trans­pa­renz in der Ver­ga­be­pra­xis. Bis­her kommt die Stadt Hal­tern am See ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung nicht nach!!! Hier der Antrags­text im Wortlaut: Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter Klimpel, die...